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§175: 3.000 Euro pro Urteil

Referentenentwurf von Bundesjustizminister Maas soll verurteilte Schwule in Deutschland entschädigen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nun seinen lange erwartetetn Referentenentwurf vorgelegt: Der sieht vor, dass die Urteile, die nach §175 zwischen 1945 und 1969 gefällt wurden, aufgehoben und Betroffene entschädigt werden: Das geht aus dem Entwurf zur Rehabilitierung der Opfer des „Schwulen-Paragrafen“ vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. (Erst gestern hatte Maas‘ britischer Kollege ein Gesetz vorgestellt, allerdings ohne Entschädigungszahlungen – MÄNNER-Archiv).

1.500 Euro pro Jahr in Haft

Bereits bei einer früheren Gelegenheit hatte Maas gesagt: „Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat.“ 50.000 Männer wurden in der Bundesrepublik bis 1969 nach Paragraf 175 verurteilt, teils zu mehreren Jahren Gefängnis (so wie Klaus Born – MÄNNER-Archiv).

Die Betroffenen sollen mit dem Gesetz Anspruch auf eine individuelle Entschädigung bekommen. Das heißt: Sie erhalten 3.000 Euro pro Urteil. Und darüber hinaus nochmal 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr in Haft.

Referentenentwurf

Heinz Schmitz (li.) und Klaus Born wurden Anfang der 60er Jahre nach §175 verurteilt

5.000 Anträge erwartet

Das Justizministerium rechnet in den nächsten fünf Jahren mit etwa 5000 Anträgen auf Entschädigung. Pro Fall kalkuliert man offenbar mit durchschnittlich zwei Jahren Haft. Insgesamt geht das Ministerium davon aus, dass für den Bund Kosten von rund 30 Millionen Euro anfallen. Das ist die Zahl, die auch schon seit einigen Wochen bekannt ist. Die LINKE fordert in einem eigenen Gesetzentwurf 50 Millionen Entschädigung.

Ob die Union als großer Koalitionspartner dieses Vorhaben unterstützt, wird sich spätestens bei den Haushaltsaufstellungen am 10. November zeigen. Dann müsste das Geld für die Entschädigung bereitgestellt werden. (Es hätte schneller gehen können, sagt das schwule CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn – MÄNNER-Archiv)

Der Paragraph hat mir und vielen meiner Generation auch ein Stück der Jugend geraubt

Volker Beck (Grüne) begrüßte, dass es bei der Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller vorangeht. „Unrecht darf keinen Bestand haben. Der Strafmakel muss weg!“, so Beck. „Bei der Entschädigung springt der Minister zu kurz, wenn er allein auf Haftentschädigung abstellt. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die Vernichtung der bürgerlichen Existenz und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. Deshalb müssen auch Berufs- und Rentenschäden Berücksichtigung finden.“ Es fehle auch eine kollektive Wiedergutmachung, so Beck. „Der Paragraph hat mir und vielen meiner Generation auch ein Stück der Jugend geraubt.“

Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen haben wir keine Zeit zu verlieren

Auch der Berliner CDU Abgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßt in einer ersten Stellungnahme den Entwurf: „Die Ressortabstimmung muss nun zügig erfolgen, damit der Bundestag das längst überfällige Gesetz beraten und beschließen kann. Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen haben wir keine Zeit zu verlieren“, so der stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berliner Bundestagsabgeordneter.

Referentenentwurf

Jan-Marco Luczak (Foto: CDU/CSU)

„Die Rehabilitierung ist ein wichtiger symbolischer Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Mit der Aufhebung der Urteile wird der strafrechtliche Makel, der nach wie vor auf den Betroffenen lastet, endlich getilgt. Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats: Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen“, erklärte Luczak.

Titelbild: SPD


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