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… und die anderen Länder?

Deutschland plant die Rehabilitierung verfolgter Schwuler. Wie ist die Lage in anderen Ländern Europas?

Noch im Oktober will Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetz vorstellen, das nach Paragraf 175 verurteilte schwule Männer entschädigt. Insgesamt 30 Millionen Euro plant er für die Rehabilitierung ein (MÄNNER-Archiv). „Wir wollen diese Urteile aufheben, wir wollen die verurteilten Männer auch entschädigen – also versuchen, das Unrecht auf diese Weise wenigstens finanziell ein wenig auszugleichen”, sagte er.

Deutschland nimmt damit in Europa eine Vorreiterrolle ein. Denn andere Staaten, in denen Homosexualität im 20. Jahrhundert noch strafbar war, tun sich schwer mit einer Rehabilitierung.

So etwa unser Nachbarland Österreich. Im Jahr 1971 war schwuler Sex nicht mehr verboten, doch es blieben vier diskriminierende Bestimmungen: So wurde das Schutzalter auf 18 Jahre angehoben, schwule Prostitution war verboten und es war nicht erlaubt, „Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“ zu betreiben oder einen Verein zu gründen, „deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, gleichgeschlechtliche Unzucht zu begünstigen, und die geeignet ist, öffentliches Ärgernis zu erregen.“

Österreich: Bis 2018 sollen Urteile getilgt sein

Das Prostitutionsverbot wurde 1989 abgeschafft, das Werbe- und Vereinsverbot 1997. Doch das Schutzalter blieb: So konnte ein 20-Jähriger, der Sex mit einem 17-jährigen Mann hat, zu sechs Monaten bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Erst im Jahr 2002 hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelung aufgehoben. Zwar wurden einige Verurteilte begnadigt, längst jedoch nicht alle. Das heißt: Wer nicht begnadigt wurde, der gilt weiterhin als Sexualstraftäter. Eine Entschädigung wurde nicht gezahlt.

Prüfung soll bis 2018 abgeschlossen sein

Im Dezember 2015 hat der Nationalrat ein Gesetz verabschiedet, das die Verurteilungen tilgt. Aktuell prüft die Staatsanwaltschaft Tilgungsanträge von 111 Verurteilten, teilt das österreichische Justizministerium auf MÄNNER-Anfrage mit: „Diese Prüfung soll bis 2018 abgeschlossen sein.“

Finnland: Wenige im Gefängnis, keine Rehabilitierung

Weniger weit ist dagegen Finnland: In dem nordeuropäischen Land wurden homosexuelle Handlungen 1971 legalisiert. Über tausend Männer und 51 Frauen wurden seit 1894 wegen ihrer Sexualität verurteilt. Ihnen drohte eine zweijährige Gefängnisstrafe. „Die meisten Verurteilten bekamen einige Monate. Weil die meisten Verurteilten nicht vorbestraft waren, wurden die Verurteilungen zur Bewährung ausgesetzt. Nur wenige mussten also tatsächlich ins Gefängnis“, sagt Kati Mustola von der Universität Helsinki. Sie hat ein Buch zur Verfolgung Homosexueller in Skandinavien herausgegeben.

Rechts-reaktionäre Regierung in Finnland: Keine Hoffnung auf Fortschritt

„Öffentliche Scham war die schlimmere Strafe. Manche haben deshalb auch ihren Job verloren“, ergänzt sie. Bisher fand in Finnland weder eine Rehabilitierung noch eine Entschädigung statt: Die Verurteilten gelten noch immer als vorbestraft.

Die Stimmen für eine Rehabilitation sind sehr leise und bescheiden gewesen

„Die Stimmen für eine Rehabilitation sind sehr leise und bescheiden gewesen“, sagt Kati Mustola. Sie hofft, dass sich das ändert, wenn Deutschland den Schritt vollzogen hat.

Teil 2: Das plan Großbritannien


1 Kommentar

  1. Steffen Pohl

    … er wird einen Gesetzesentwurf vorstellen.
    Dieser Entwurf muss noch durch alle Gremien. Wenn das nicht bis zur Bundestagswahl geschafft ist, hat sich das automatisch erledigt. Ein Jahr ist knapp. Ich bin skeptisch.


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