akte-1048×749

Verblüffende Hast um Rehabilitierung

Der MÄNNER-Wochenkommentar - immer wieder samstags

Immer samstags veröffentlicht MÄNNER um 10 Uhr einen Wochenkommentar, verfasst von wechselnden Autoren. Zum festen Stamm gehören Axel Hochrein (LSVD-Vorstand), Stefan Mielchen (Erster Vorsitzender von Hamburg Pride) sowie Jan Feddersen (taz)

von Jan Feddersen

Na, das geht ja flott: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat neulich das Einvernehmen der Union eingeholt, dass noch in dieser Regierungszeit ein Gesetz zur moralischen (und, ja, das ist auch wichtig) finanziellen) Rehabilitierung der Opfer des Paragraphen 175 (vor allem in den Jahren zwischen 1949 und 1969, als diese Strafbestimmung in seiner Nazifassung noch exekutiert wurde) erarbeitet und verabschiedet wird.

Rehabilitierung

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt seinen Entwurf vorgelegt (Imago/CommonLens)

Wahrscheinlich sollen wir uns darüber freuen. Wow!, toll gemacht, sollen wir sagen. Danke, SPD und CDU/CSU. Die Rede ist gar von 30 Millionen Euro, mit denen die wegen ihrer Homosexualität verurteilten und ins Gefängnis gebrachten Männer von aller Schande, die ihnen mit den Strafverfahren angehaftet wurde, entgolten werden sollen. In dieser Summe seien auch Mittel zur wissenschaftlichen Aufarbeitung enthalten (das sieht der Entwurf vor, der seit gestern vorliegt – MÄNNER-Archiv). Das ist eine in der Tat stolze Summe, die, in Zeiten prächtiger deutscher Wirtschaftslage, ausgelobt wird.

Es waren in der Regel christlich gehaltene Begründungen, die damals herhalten mussten

Mir geht das Verfahren zu schnell. Es ist noch kein halbes Jahr her, dass die Antidiskrimierungsstelle des Bundes ein Gutachten veröffentlichte, dessen Autor die Rehabilitierung der § 175-Verurteilten dringend empfahl. Bis dahin galt unter Rechtsgelehrten, dass demokratisches Recht nicht im Nachhinein für ungültig oder unwirksam erklärt werden kann. Die Expertise aber sagte: Doch, das geht. Und zwar dann, wenn die Strafbestimmung von vornherein gegen Menschenwürde, gegen das Grundgesetz und gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden verstoßen hatte. Der Paragraph 175 aber, so dürfen wir jetzt schon wissen, blieb im demokratisch-deutschen Strafgesetzbuch, weil die Justizverantwortlichen der 50er Jahre nichts gegen die Verfolgung Homosexueller im Nazigeist hatten – und es waren in der Regel christlich gehaltene Begründungen, die damals herhalten mussten.

Liberal-rechtsstaatlich musterhaft durch die Gesetzgebungsmaschine gejagt

Jedenfalls: Jetzt soll eben der § 175 aus der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik postum für nichtig erklärt werden. Aber: Es schreckt mich, wie routiniert, sozusagen liberal-rechtsstaatlich musterhaft das Ganze jetzt durch die Gesetzgebungsmaschine gejagt wird.

Ja, aber was stört mich denn?, mag man jetzt fragen. Ist doch ein politischer Erfolg, dass nun bis in den politischen Mainstream hinein die Schande der christlich wütenden Adenauerjahre ausgebügelt wird.

Die Maas’sche Initiative ist natürlich zu wertschätzen

Allein: Das kann auf diese Weise nicht funktionieren. Oder: nur halb. Man kann keinem Opfer damaliger Jahre das ruinierte Leben zurückgeben, man kann den betroffenen Männern nicht sagen, wir machen das, was namens des Volkes dir angetan wurde, ungeschehen. Aber sei’s drum: Die Maas’sche Initiative ist natürlich zu wertschätzen.

Teil 2: „Wo bleibt die Empörung über Rosa Listen?“


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close