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LGBTI-Ermittler kann Arbeit aufnehmen

Vitit Muntarbhorn war im Oktober zum ersten offiziellen LGBTI-Ermittler der Vereinigten Nationen worden

UPDATE (20.12.2016) Es ist den afrikanischen Staaten erneut nicht gelungen, die Arbeit des LGBTI-Ermittlers der UN zu stoppen. Ihr zweiter Versuch wurde gestern mit 84 zu 77 Stimmen abgelehnt, 16 Staaten enthielten sich. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power sagte, es gebe in dem Gremium Dissens darüber, ob Menschen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität die gleichen Rechte zustünden. Der erneute Vorstoß sei von einer Gruppe von Staaten betrieben worden, die glauben, man könne jemanden anders behandeln, nur weil er so ist, wie er ist, und weil er oder sie liebt, wen er respektive sie liebt.

Russland und Ägypten, die im Namen der 57 Mitglieder starken Organisation Islamischer Staaten sprachen, hatten im Vorfeld bereits angekündigt, sie würden das Mandat von Vitit Muntarbhorn nicht anerkennen und auch nicht kooperieren.

Der UN-Ausschuss bekräftige das Recht queerer Menschen, vor Gewalt und Diskriminierung geschützt zu werden, hatte Boris Dittrich von Human Rights Watch gesagt, nachdem der erste Vorstoß der afrikanischen Staaten gestoppt worden war. Der Menschenrechtsrat als oberstes UN-Menschenrechtsgremium habe dafür zu sorgen, dass „Rechte nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis geschützt” werden.

Anfang Oktober hat der UN-Menschenrechtsrat den Thailänder Vitit Muntarbhorn zum ersten offiziellen LGBTI-Ermittler der Vereinigten Nationen ernannt (MÄNNER-Archiv). Muntarbhorn ist Experte für Menschenrechte und lehrt Recht an der Chulalongkorn-Universität in Bankok. Für die UN hat er bereits in Syrien ermittelt und als Berichterstatter für Nordkorea gearbeitet. Sein jetziges Mandat als „unabhängiger Experte” gilt für drei Jahre, seine Aufgabe wird es sein, Menschenrechtsverstöße gegen LGBTI zu untersuchen.

Vitit Muntarbhorn

Geschaffen wurde die Position schon im Juni, als der 47-köpfige Rat mit 23 zu 17 Stimmen für einen entsprechenden Beschluss abgestimmt hat (es gab sechs Enthaltungen). Im Vorfeld war die Resolution auf harte Kritik vor allem von Staaten wie Saudi Arabien gestoßen, in denen Homosexualität illegal ist. Sie sieht nämlich vor, dass alle Staaten mit dem Experten kooperieren. Doch gerade in Saudi-Arabien sind schwere Verstöße gegen Menschenrechte ja leider an der Tagesordnung (MÄNNER-Archiv).

LGBTI-Rechte seien kein Thema für die Arbeit der Menschenrechtsinstitutionen und sollten es auch nicht werden

Die Schaffung der neuen Position mache klar, dass LGBTI-Rechte auch Menschenrechte sind, erklärte Shawn Gaylord, der Rechtsberater der Menschenrechtsorganisation Human Rights First, im Juni – kurz nach der Abstimmung. „Es zeigt deutlich, dass die Vereinten Nationen sich vorwärts bewegen. Ganz praktisch gesehen bedeutet es, dass mehr Mittel fließen werden und es mehr Personal gibt, das LGBTI-Themen untersucht, bewertet und Empfehlungen ausspricht.”

Argument: Kampf gegen Rassismus könnte leiden

Nun begehren die afrikanischen Staaten auf. Sie planen laut Agentur Reuters eine Resolution, die die Rechtmäßigkeit dieser Position in Frage stellt und die Arbeit Muntarbhorns stoppen soll. Botswanas UN-Botschafter Charles Ntwaagae, der für 54 Mitglieder starke Afrika-Gruppe, spricht,  ist besorgt, dass Aspekte – über die international keine Einigkeit bestehe – wie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität eine solche Aufmerksamkeit bekämen und dass der Kampf gegen Rassismus darunter leiden könnte. LGBTI-Rechte seien kein Thema für die Arbeit der Menschenrechtsinstitutionen und sollten es auch nicht werden.

Erst im Februar hatte die Afrika-Gruppe zusammen mit der Islamischen Kooperation (die 57  Länder umfasst) dagegen protestiert, dass die UN Briefmarken veröffentlicht, die eine LGBTI Gleichberechtigung befördern will.

Titelbild:Artush / Shutterstock.com (Unser Titelbild zeigt eine Straße in der zweitgrößten Stadt Botswanas, Francistown)


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