Muenchen Germany 05 11 2016 Parteitag der Christlich Sozialen Union CSU DeFodi509

CSU: Homofreundlich im Schafspelz

Das neue Grundsatzprogramm steht zur Lebenspartnerschaft, lehnt "Gender-Ideologie" jedoch ab

Die CSU hat beim Parteitag in München ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. „Die Ordnung.” heißt es schlicht – und überaus passend. Denn Ordnung brauchen die Christsozialen in der Tat, dominieren in letzter Zeit doch vor allem Personaldebatten die innerparteilichen Diskussionen: Finanzminister Markus Söder nach der Wahl 2017 nach Berlin? Innenminister Joachim Herrmann als neuer Parteichef? Seehofer als Ministerpräsident, ohne CSU-Vorsitzender zu sein? Es gebe den Eindruck, „dass die Zukunft auch für die CSU neuerdings völlig offen ist. Aus Sicht der Partei ist das schlimm genug”, resümiert deshalb die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

Das neue Parteiprogramm soll die Partei für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl ein Jahr später konkurrenzfähig machen. Die CSU schärft ihr konservatives Profil und erteilt Multikulti eine Absage. Gerade deshalb verwundern einige Passagen, welche die Eingetragene Lebenspartnerschaft betreffen.

Klassische Familie – „ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen”

Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium und frühere Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär lobt das Familienbild ihrer Partei. Die CSU sei die einzige Partei, die jede Form von Partnerschaft gelten lasse. „Wir sind die einzigen, wo jeder nach seiner Facon leben kann”, sagte Bär. Das begründet sie damit, dass die CSU niemandem ein Lebensmodell aufdringen wolle.

Für Bär klingt die Toleranz so: „Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen”, wie es in dem neuen Programm heißt. „Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen.”

Kein Unterschied zwischen „verpartnert” und „verheiratet” mehr

Was die Eingetragene Lebenspartnerschaft angeht, hat die CSU ihre Meinung geändert. Hatte sie vor der Einführung noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, lobt sie jetzt das Lebenspartnerschaftsgesetz.  Erstmals wird die Gleichberechtigung der Partnerschaften betont: „Jede Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.“

Konrad Körner von der Jungen Union forderte, den Verweis auf das Personenstandsrecht zu streichen. Er befürchtete, so würden Lebenspartnerschaft und Ehe faktisch gleichgestellt. Die Partei wies den Antrag jedoch mit 152 zu 121 Stimmen ab. Der schwule Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vertriebenenbundes, Bernhard Fabritius, argumentierte, es gehe eher darum, in Fragebögen nicht zwischen „verheiratet” oder „verpartnert” zu unterscheiden, wodurch sich Verpartnerte zwangsouten müssen.„Dann sind wir halt jetzt für die Homo-Ehe”, sagte der mit seinem Antrag gescheiterte Köhler.

„Gender-Ideologie”, „Frühsexualisierung”: CSU bedient sich AfD-Vokabular

Das sind erst einmal moderne Töne, welche die CSU anschlägt. Beobachter vermuten, dies sei eine unmittelbare Folge der Flüchtlingsdebatte. Darin hat sich gezeigt, dass Offenheit und Akzeptanz Deutschland ausmachen. Die Gleichberechtigung von Homosexuellen wurde als Kennzeichen der Gesellschaft betont.

Nichtsdestotrotz tritt die CSU weiterhin dafür ein, eine echte Benachteiligung abzubauen: „Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Retlativierungsversuche”, heißt es im neuen Programm. Die Diskriminierung, die eigentlich abgelehnt wird, zementiert die Unionspartei damit.

Auch in den anderen Passagen des 42-seitigen neuen Parteiprogramms verteidigt die CSU ihre konservativen Werte. Unter der Gefahr, von der AfD von rechts überholt zu werden, bedienen die Christsozialen einige der Themen, die „besorgten Eltern” am Herzen liegen.

Der Tenor: „Linksrutsch verhindern”

„Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren”, heißt es in „Die Ordnung”. „Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab.” Das erinnert stark an AfD- und „Demo für alle”-Vokabular. Dazu passt, dass die Verabschiedung der neuen Regelungen des Sexualkundeunterrichts immer weiter verzögert wird und sich Kultusminister Ludwig Spaenle zuletzt mit Hedwig von Befervoerde sowie Birgit Kelle traf (MÄNNER-Archiv).

Was also zunächst nach einer neuen Toleranz aus Bayern klingt, entpuppt sich als moderate Modernisierung, ohne gleichzeitig auf Gender-Ideologie- und Frühsexualisierungs-Seitenhiebe zu verzichten. Damit bedient die CSU diejenigen Wähler, die sie befürchtet, an die AfD zu verlieren.

Dazu passt auch ein Leitantrag gegen einen „Politischen Islam” und dass die „Obergrenze für die Aufnahme und Integration” festgeschrieben wurde. Zu Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel, die erstmals nicht beim Parteitag der Schwesterpartei anwesend war, kam es jedoch nicht. Dafür ist der Zusammenhalt dann doch zu wichtig, wie auch der Tenor eines anderen Leitantrages zeigte. Der lautete: „Linksrutsch verhindern.”

Titelbild: imago/DeFodi

 


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