regenbogen_baer_berlin_1050

Das bringt Rot-Rot-Grün für LGBTI

Was steht im neuen Berliner Koalitionsvertrag? Ist er ein Modell für ganz Deutschland?

Rot-rot-grün steht. Zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben SPD, Linke und Grüne nun ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag fertiggestellt und veröffentlicht. Er muss jetzt nur noch von den jeweiligen Parteitagen, bzw. bei der Linken von der Parteibasis beschlossen werden.

Wir haben den über 250 Seiten starken Vertrag mal genauer unter die Lupe genommen und wollten wissen, was die neue Koalition für die LGBTI-Community plant. Nichtzuletzt, weil Rot-Rot-Grün ja auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 längst kein reines Gedankenspiel mehr ist. Eine erste positive Nachricht hat uns bereits am Mittwoch ereilt, als bekannt wurde, dass Klaus Lederer, der offen schwule Chef der Berliner Linken, Kultursenator werden soll (MÄNNER-Archiv).

Berliner Koalitionsvertrag will Regenbogenhauptstadt

Tatsächlich gibt sich Rot-Rot-Grün auch sonst sehr LGBTI-freundlich und fährt mit dem Koalitionsvertrag ein beachtliches Bündel an Maßnahmen auf. So enthält das Schriftstück gleich ein ganzes vierseitiges Kapitel mit dem Titel „Regenbogenhauptstadt Berlin“, in welchem die queerpolitischen Vorhaben der Koalition ausgeführt werden.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie wird ausgebaut
    Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) soll die Akzeptanz von LGBTI in Gesellschaft stärken. Die Koalition will die bereits bestehende Initiative weiter ausbauen und stärken. Die Gelder dafür sollen verdoppelt werden. Investiert werden soll vor allem in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit und Gewaltprävention.
  • Mehr Diversity
    Die Koalition will Diversity in der Berliner Verwaltung zu einem wichtigeren Thema machen. Die Landesantidiskriminierungsstelle des Landes soll einen Plan entwickeln, der unter anderem die Verwaltungsmitarbeiter in Diversity-Fragen besser informieren soll. Auch an Schulen soll das Thema eine größere Rolle spielen, unter anderem durch eine bessere Ausbildung von Lehreren zum Thema LGBTI.
  • Neues Antidiskriminierungsgesetz
    Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz gilt oft als zahnloser Tiger. Ein neues Antidiskriminierungsgesetz speziell für das Land Berlin soll es für Opfer von Diskriminierung einfacher machen, ihre Interessen durchzusetzen und beispielweise Schadensersatz einzuklagen.
  • Einsatz für Gleichstellung in ganz Deutschland
    Die Koalition kündigt an, sich auf Bundesebene für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzusetzen. Adoptionsrecht inklusive. Auch für die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und für eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes will sich Rot-Rot-Grün stark machen.
  • Besondere Förderung von queeren Flüchtlingen
    Für geflüchtete LGBTI sollen neue Maßnahmen entwickelt werden, die diese besonders fördern und schützen. Ein Thema, das auf Bundesebene bislang kaum thematisiert wird.
  • Mehr Selbstbestimmung für Trans* und Inter*
    Trans- und intersexuelle Menschen sollen  mehr Unterstützung und bessere Beratung bekommen. Dazu soll unter anderem ein Netzwerk zum Austausch von Wissen entwickelt werden.
  • Erinnerung an Magnus Hirschfeld
    Magnus Hirschfelds gilt als Begründer der modernen schwullesbischen Bewegung, und sein Erbe ist der neuen Koalition offensichtlich sehr wichtig. So soll das von Hirschfeld gegründete und von den Nazis zerstörte Institut für Sexualwissenschaft wiederaufgebaut werden, außerdem soll das Hirschfeld-Denkmal (MÄNNER-Archiv) finanzell abgesichert werden.

Fazit: Wie man sieht, hat sich die Koalition im Hinblick auf queere Themen wirklich einiges vorgenommen und wird den Vorschusslorbeeren von Verbänden wie dem LSVD (MÄNNER-Archiv) gerecht. Der Vertrag trägt klar die Handschrift von Menschen, die wissen, wovon sie reden und an welchen Stellen Berlin in Sachen Gleichstellung und Vielfalt noch besser werden kann. Fast alle Themen sind gleichzeitig auch für ganz Deutschland wichtig, weshalb nun gespannt abzuwarten ist, wieviel des ambitionierten Plans die Koalition wirklich umsetzen kann und wie der Rest der Berliner darauf reagieren wird. Doch unterm Strich stimmt diese Vorlage erstmal ziemlich positiv.

Grafik: Wikipedia, Gemeinfrei


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close