Two Men Exchanging Rings

Abstimmung gegen Eheöffnung gescheitert

Kantonale Volksabstimmung zum „Schutz der Ehe“ durch bibeltreue Partei

Eine Ehe soll im Kanton Zürich nur zwischen Mann und Frau möglich sein. Das wollte heute die Eidgenössisch-Demokratische Union mit einer Abstimmung erreichen. Die EDU, im Jahr 1975 gegründet, versteht sich als werteorientierte und bibeltreue Partei. Die Werte der Züricher Bevölkerung sind aber mehrheitlich andere – und zwar zeitgemäße: 81 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die EDU-Initiative „Schutz der Ehe“ ab.

Die EDU sieht die Ehe zwischen Mann und Frau in Gefahr und will sie schützen

Die „traditionelle Ehe“ sollte vor dem Untergang bewahrt werden. Ziel der kantonalen Volksabstimmung zum „Schutz der Ehe“ war es, die Ehe in der Zürcher Kantonsverfassung als „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ zu definieren. Die EDU sieht die Ehe zwischen Mann und Frau in Gefahr und wollte sie schützen. Dabei arbeitete sie in ihrer Kampagne bewusst mit Unwahrheiten. So hieß es: Durch eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle oder für mehr als zwei Personen (was niemand wirklich vorhat) also Polygamie, „wie wir sie im Islam haben“ (der Islam funktioniert bei Rechtspopulisten ja immer als Drohkulisse) – drohe der traditionellen Ehe die Abschaffung (auch das will niemand).

Kampagne zum "Schutz der natürlichen Ehe" (Foto: EDU)

Kampagne zum „Schutz der natürlichen Ehe“ (Foto: EDU)

Der Zürcher Regierungsrat war gegen die EDU-Initiative. Der geplante Verfassungszusatz sei unnötig; außerdem stehe Bundesrecht über kantonalem Recht. Und wenn sich etwas auf Bundesebene ändere, dann gelte das auch für den Kanton. Da ist durchaus Veränderung möglich. Die Grünliberalen haben 2015 die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» auf den Weg gebracht. Dort heißt es:

Der Begriff ‚Ehe‘ wird durch den umfassenderen Begriff ‚Lebensgemeinschaft‘ ersetzt

„In Artikel 14 Absatz 1 wird der Begriff ‚Ehe‘ durch den umfassenderen Begriff ‚Lebensgemeinschaft‘ ersetzt. […] nicht unter Artikel 14 Absatz 1 fällt ein blosses Zusammenleben mehrerer Personen etwa in einer Wohngemeinschaft. Die Bestimmung verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen.“

Die EDU-Initiative war nicht der erste Versuch, die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren. Erst im Februar 2016 hatte die Christliche Volkspartei CVP ihre Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“  zur Abstimmung gestellt. Sie war mit 50,8 Prozent knapp abgelehnt worden (MÄNNER-Archiv).

Ehe darf nicht benachteiligt werden

Im Text hatte es geheißen: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.“

Titelbild: Fotolia


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