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Diagnose: Demokratische Arthritis

Der MÄNNER-Wochenkommentar - immer wieder samstags

Immer samstags veröffentlicht MÄNNER einen Wochenkommentar, verfasst von wechselnden Autoren. Zum festen Stamm gehören Axel Hochrein (LSVD-Vorstand), Stefan Mielchen (Erster Vorsitzender von Hamburg Pride) sowie Jan Feddersen (taz)

von Dirk Ludigs, Los Angeles

Ein Witz geht um in Amerika. Er stammt von der kanadischen Satire-Seite „The Beaverton“, wurde tausende Mal auf Facebook geteilt, zeigt eine strahlende Kanzlerin Merkel – wo haben die bloß das Foto her? – und darunter die Headline: „Deutschland begeistert: Im nächsten Weltkrieg sind wir die Guten!“

Über Deutschland oder deutsche Politik wissen die meisten US-Amerikaner viel zu wenig

Der Enthusiasmus über den Nonsens-Artikel sagt viel über die Fähigkeit der US-Amerikaner, noch in den aussichtlosesten Momenten über sich selbst lachen zu können, aber wenig bis gar nichts über ihren Glauben daran, dass nun ausgerechnet Angela Merkel und die Deutschen so etwas wie die Führung der freien Welt übernehmen könnten. Das Bonmot, Angela Merkel habe Obama in dieser Rolle abgelöst, wurde noch in der Wahlnacht (viele LGBTI-Wähler stimmen für Trump – MÄNNER-Archiv) geboren und in den Tagen danach immer wieder von verschiedenen seriösen Medien wie der Washington Post und der New York Times aufgegriffen und weiter verbreitet.

Doch auch das muss man aus amerikanischer Sicht erörtern. In ihm spiegelt sich zuallererst die Fassungslosigkeit über das US-Wahlergebnis. Über Deutschland oder deutsche Politik wissen die meisten US-Amerikaner*innen viel zu wenig, um beurteilen zu können, ob Merkel tatsächlich führen könnte oder nicht.

Deutschland hat Krisen selbst verursacht

Tatsächlich spricht wenig dafür, dass das Land, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges eine der stabilsten Demokratien unserer Zeit erbaut hat, diese Führungsrolle auch nur ersatzweise ausfüllen könnte. US-Medien von links bis rechts, von Daily Beast bis Politico haben in den letzten Tagen die Argumente gesammelt, die dagegen sprechen und es sind viele: Deutschland fehlt die militärische Stärke, die für eine geopolitische Rolle notwendig ist. Merkel fehlt das Charisma, das es braucht, um diese Führung glaubhaft zu verkörpern.

Der brutale Sparkurs in der Eurokrise war zuallererst von deutschen Eigeninteressen geleitet

Mehr noch: Die deutsche Politik unter Merkel, da sind sich viele US-Kommentator*innen einig, hat die meisten Krisen Europas selbst mitverursacht. Der brutale Sparkurs in der Eurokrise war zuallererst von deutschen Eigeninteressen geleitet, hat den Süden Europas in eine schwere und anhaltende Krise gestürzt und die Idee der europäischen Solidarität schwer beschädigt. Nicht zuletzt deshalb, so sehen es viele politische Beobachter in den USA, verweigerten die Osteuropäer Merkel in der Flüchtlingskrise (so haben Ehrenamtliche in Deutschland queeren Flüchtlingen geholfen – MÄNNER-Archiv) die Gefolgschaft, was sie wiederum zwang ein Bündnis mit dem Irren am Bosporus einzugehen, um das Gespenst des Rechtspopulismus wenigstens in Schach zu halten, das sein hässliches Gesicht seitdem auch in Deutschland erhebt.

Von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik kann in den elf Jahren der unterschiedlichsten Merkel-Regierungen keine Rede sei

Zum Führen der freien Welt gehört auch eine gewisse Konsistenz zwischen Wort und Tat in Fragen der gesellschaftlichen Liberalität. Auch ist Mutti Merkel kein Obama. Der hat in acht Jahren allein im Bereich von LGBTI-Fragen über 140 Verbesserungen auf den Weg gebracht, Merkel keine. Zwar hat sie noch am Wahlabend dem gewählten Präsidenten Trump mitgeteilt, zur Basis guter Beziehungen gehöre auch, Menschen nicht wegen sexueller Orientierung zu diskriminieren, aber was das für sie bedeutet, hat die Konservative oft genug klar gemacht: nicht viel.

Das Vorenthalten der Ehegleichheit – Deutschland hinkt da der freien Welt eher hinterher, als sie zu führen – stellt in Merkels Augen eben keine Diskriminierung dar (nach dem Massaker im „Pulse“ in Orlando äußerte sie sich besorgt – MÄNNER-Archiv). Von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik, ob zuhause oder international, kann in den elf Jahren der unterschiedlichsten Merkel-Regierungen nun wirklich keine Rede sein.

Mutti als Heilsbringerin?

Nun hat Angela Merkel angekündigt, ein viertes Mal als Spitzenkandidatin ihrer Partei kandidieren zu wollen. Das allgemeine Aufatmen in Deutschland war bis über den Atlantik deutlich zu vernehmen. Es scheint als habe ein ganzes Land in „Mutti“ die Heilsbringerin gefunden, nach dem es sich lange gesehnt hat: Beständig. Pragmatisch. Ein Fels im Tsunami des von Erdbeben erschütterten Weltenlaufs. Es könnte ein trügerischer Felsen werden, auf dem da die Hoffnungen ruhen.

Eine vom Status Quo zunehmend angewiderte Wählerschaft entschied sich am Ende für den Brandsatz

Die Regierungsform zwischen Rhein und Oder wird in den USA gerne als „consensual democracy“ beschrieben. Konsens und Demokratie, das sind zwei Begriffe, die in der englischsprachigen Welt nur schlecht bis gar nicht zueinander passen. Für Amerikaner lebt Demokratie von gegensätzlichen Positionen, von Alternativen. Alternativlosigkeit, vor allem behauptete, erregt Widerspruch. Genau das hat Clinton in den Gegenden des Rust Belts, in Ohio, Pennsylvania und Michigan den Sieg gekostet.

Eine vom Status Quo zunehmend angewiderte Wählerschaft, vor die Wahl gestellt zwischen einem angeblich alternativlosen und unattraktiven „Weiter so!“ und einem Molotowcocktail, wie der Polit-Filmer Michael Moore (das empfiehlt er Gegnern der Eheöffnung – MÄNNER-Archiv) Donald Trump genannt hat, entschied sich am Ende für den Brandsatz.

Teil 2: Neuauflage der Großen Koalition 2017?


15 Kommentare

  1. Rafaelo Giovannelli

    Ja, stimmt, die böse böse Kanzlerin hat nichts für die Schwulen gemacht. Das ist schon sehr empörend. Aber ich denke es gibt da wirklich nicht eine hohe Dringlichkeit etwas zu tun. Die Dringlichkeit bei anderen Problemen etwas zu tun ist sehr viel höher und das besondere daran ist, dass wenn es der Kanzlerin gelingt, die AfD und Konsorten zurück zu drängen, dass sie dann unvorstellbar viel für die Schwulen getan hat; denn wenn die AfD weiter gegen Frühsexualisierung und ähnlichen Humbug auf die Strasse geht und damit Wählerstimmen gewinnt, dann drohen uns allen schlechte Zeiten. Daher wäre es doch gerade für die Schwulen eine sehr gute Idee offen zu sagen, dass noch nicht alles so ist wie sie es gerne hätten, dass sie aber mit der Kanzlerin erst mal gemeinsam darum kämpfen, das Erreichte zu bewahren. Aber nein, die „haben wollen“ Mentalität macht die Schwulen blind und lässt sie ständig an der Schlüsselfigur herum nörgeln, welche zur Zeit zumindest in Europa die einzige ist, die das Potential hat, uns allen die Freiheit und den Frieden in dem wir leben, erst mal so zu erhalten.
    Ich finde die Schwulen sollten mal über Ihren Tellerrand hinaus sehen, anstatt immer nur zu nörgeln und zu jammern.

  2. Rafaelo Giovannelli

    Ich habe nichts von dankbar sein gesagt. Ich denke, auf uns kommen schwere Zeiten zu die wir nicht abgewandt bekommen, wenn wir ständig an Frau Merkel herum nörgeln, nur weil die einiges anders sieht als wir. Im Gegenteil, es entwickelt sich doch gerade eine Stimmung im Land die wir mit unserem Genörgel nur noch befeuern. Ich denke, die Schwulen, sind gerade aktiv dabei ihr eigenes Grab zu schaufeln und sollten daher mal ihre Strategie überdenken und längerfristiger denken. Das hat rein gar nichts mit Dankbarkeit zu tun. Es habt aber sehr wohl etwas mit Freude über das schon erreichte zu tun und mit der Motivation zumindest das zu erhalten. Aber wenn im nächsten Herbst die AfD auf 20 % bei der Bundestagswahl kommt, dann werdet Ihr Euch nach so Luxusproblemen wie der Ehe für Alle sehnen.

  3. David Nagel

    Erkläre mir dann doch wie deiner Meinung nach „die Schwulen“ dabei sind ihr eigenes Grab zu schaufeln wenn wir nur gleiche Rechte wie jeder andere fordern. Das würde mich doch interessieren.

  4. Henning Möller

    Wer nicht verstanden hat, dass Menschenrechte unverhandelbar sind und sein müssen, hat nichts verstanden. Auch das du von „den schwulen“ sprichst macht deine eigentliche message „schön mal fresse halten und Ängste schüren“ mehr als deutlich

  5. Rafaelo Giovannelli

    David Nagel Gleiche Rechte zu fordern ist natürlich nicht gleich dem Schaufeln des eigenen Grabes. Sich aber darauf zu konzentrieren – regelrecht darauf zu stürzen und zu übersehen, dass gerade ganz andere Entwicklungen im Land vor sich gehen, welche all unseren Bemühungen entgegen laufen, dass ist gleich dem Schaufeln des eigenen Grabes. Das ist etwa so, als wolltet Ihr ein Haus von oben nach unten bauen. Uns drohen die Fundamente unserer Freiheit zu zerbröckeln. Und das bekommen wir nicht abgewendet indem wir (Mein LIebleingsbeispiel in dem Zusammenhang) die „Ehe für Alle“ fordern oder an Frau Merkel herum nörgeln.

  6. Rafaelo Giovannelli

    Henning Möller Ich denke wie Du, dass Menschenrechte unverhandelbar sind. Das nützt uns aber nichts, wenn in der Nebenstraße einer schulen Gaststätte ein paar Schläger Gästen dieser Gaststätte auflauern und diese dann verprügeln oder sonst wie bedrängen. Und diese Situationen werden mehr in einem Land in dem Parteien wie die AfD erfolgreich auf Stimmenfang gehen. Daher denke ich, dass wir im Moment handfestere Probleme haben als den eher theoretischen Ansatz das Menschenrechte umverhandelbar sind.
    Weiter zu deiner Anmerkung dass ich von den „Schwulen“ spreche. Nun, wovon soll ich sonnst reden. Von dem Buchstabensalat LGBTI oder soll ich jede Variation an sexueller Ausrichtung hier einzeln aufzählen? Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern in der die Schwulen sich dagegen gewehrt haben, also homosexuell bezeichnet zu werden, weil das wie eine Krankheit klingt. Und die Schwulen haben es auch geschafft, diese nach Krankheit klingende Wort einzudämmen. Also spreche ich von den Schwulen. Da steckt keine weitere Message dahinter. Die interpretierst Du da hinein.

  7. Rainer von Steht

    Ich persönlich bin für gleiche Rechte für alle , und diese Diskussion über Ehe für alle zieht sich jetzt schon über Jahre hin und es bewegt sich nichts ,weil Frau Merkel ein Bauchgrimmen hat ,wenn sie daran denkt und katholische und evangelische Lobby Gruppen und etliche ihrer Partei Abgeordneten dagegen sind ,so läuft der Hase ,

  8. Rafaelo Giovannelli

    Rainer von Steht Ich denke dass man der Frau Merkl, den Katholen und den Evengelen und den Bauern aus dem Bayerischen Wald diese Bauchgrimmen zunächst einmal zugestehen muss. Das nennt man Demokratie und Recht auf eine Meinung.
    Weiter denke ich ganz sachlich, dass die Ehe ein Jahrhunderte altes – ich sage mal Werkzeug – ist, welches sich immer auf die Verbindung zwischen Mann und Frau bezog. Das wiederum halte ich für eine Tatsache die man durchaus auch mal akzeptieren darf und die Nichte mit Diskriminierung zu tun hat.
    Weiter denke ich, dass Menschen die eine Partnerschaft eingehen, bestimmte Rahmenbedingungen benötigen um dies erfolgreich tun zu können. Hier haben wir schon eine ganze Menge wenn nicht fast alles was nötig ist erreicht.
    Daher halte ich die Ehe – oder sagen wir mal lieber den Akt der Ehe für ein absolutes nice to have. Meiner Meinung nach steht die Ehe für Alle in keinem Verhältnis zu den Bauchgrimmen, dass wir bei der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes damit auslösen. Meiner Meinung nach ein Luxusproblem, dass uns rein gar nichts nützt wenn wir aus der Schwulenkneipe kommen und zwei Strassen weiter von AfD Anhängern bespuckt werden.
    Mein Verständnis von Demokratie und auch von Menschenrechten ist, dass es auch Dinge im Leben gibt die eben nicht jeder haben kann. Wir sind nicht alle gleich und das zeigt sich deutlich an der Ehe für alle.

  9. Kevin Montany-Jung

    >diskriminierung + homophobie hat viele gesichter = z.b. die in behördenunterlagen bishin arztpraxis heimlich gespeicherte und dann flächendeckend gegen schwulen angewandte stigmata usw., deren folgen der schwule als z.b. unrecht + untätigkeit + wegschauen + schikane + €€€ -arm machen i.c. zu spüren bekommt =?!?! = oder=?!?<

  10. Henning Möller

    Menschenrechte sind keine Meinung ! Da muss niemanden etwas zugestanden werden. Interpretativ ist allein deine Angst-Macherei. Du schmeißt Themen in einen Topf, die nichts miteinander zu tun haben.

  11. Karin Blum

    Bei Menschen im Bereicht LSBTTIQA geht es um Menschenrechte. Da ist Akzeptanz angesagt. Religionen oder andere politische Meinungen – da ist Toleranz angesagt, sofern ihre Vertreter_innen niemanden diskriminieren.


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