Rot Rot Grün Sondierung Berlin 26 09 2016 Presseonferenz von Steffen Wesner Grüne dem Regierenden

Vorschusslorbeeren für Rot-Rot-Grün

LSVD Berlin-Brandenburg befürwortet Pläne von SPD, Linken und Grünen für kommende Legislaturperiode in Berlin

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg befürwortet die bisher bekannt gewordenen Pläne von SPD, Linken und Grünen für die kommende Legislaturperiode in Berlin. Am vergangenen Samstag wurde der queerpolitische Teil des Koalitionsvertrages abschließend verhandelt.

„Wir freuen uns, dass sich der neue Berliner Senat ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle bekennt und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Grundgesetz stark machen will. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert.

Haushaltsmittel für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verdoppeln

SPD, Linke und Grüne wollen zudem die Haushaltsmittel für die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ bis Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Bestehende Schutzlücken können dadurch geschlossen werden. So bekommt Berlin endlich Krisenwohnungen für homosexuelle Opfer von Zwangsverheiratung. Zudem soll die Beratungsstruktur für queere Jugendliche sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen gezielt gestärkt werden.

Regenbogenstadt Berlin soll sich auch international für die Rechte von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen stark machen

Der neue Berliner Senat wird dafür Sorge tragen, dass das Land Berlin die Instandhaltung des Denkmals für die erste Homosexuellenbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer (kurz: Magnus-Hirschfeld-Denkmal – MÄNNER-Archiv), dessen Einweihung im Jahr 2017 geplant ist, dauerhaft übernimmt. Die Regenbogenstadt Berlin soll sich darüber hinaus im Rahmen von Städtepartnerschaften auch international für die Rechte von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen stark machen.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt diese Pläne ausdrücklich. Zugleich mahnt Jörg Steinert an: „Der rot-schwarze Berliner Senat war hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben, trotz einiger sehr engagierter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Der Lesben- und Schwulenverband fordert die rot-rot-grüne Koalition daher auf, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne sich von Anfang an sowohl im konkreten Verwaltungshandeln als auch im politischen Abstimmungsverhalten im Abgeordnetenhaus widerspiegeln.“

Titelbild: IMAGO/Ulli Winkler


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