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Rumänien: Eheverbot noch dieses Jahr?

Das Referendum über ein Eheverbot für Homosexuelle könnte im Dezember stattfinden

Schwule und Lesben dürfen in Rumänien nicht heiraten. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft existiert auch nicht. Und dennoch ist die Eheöffnung für Homosexuelle gerade ein Thema in dem osteuropäischen Staat: Sie soll per Verfassung verboten werden.

Denn aktuell versteht die rumänische Verfassung eine Ehe als Verbindung „zwischen zwei Partnern“. Das gefällt vor allem der orthodoxen Kirche nicht, die befürchtet, dass das Land die Haltung zu Homosexualität in Zukunft weiter lockern könnte. Im Oktober hatte der Präsident Klaus Johannis bereits Akzeptanz für LGBTI gefordert (MÄNNER-Archiv).

Referendum zeitgleich mit Parlamentswahlen

Deshalb hat die „Koalition für die Familie“, ein Bündnis aus 23 Organisationen, im Juni eine Petition ins Parlament eingebracht: Die Ehe soll per Volksentscheid als Institution zwischen Mann und Frau definiert werden (MÄNNER-Archiv). Im Juli entschied das Oberste Verfassungsgericht von Rumänien schließlich, dass ein solches Referendum rechtens wäre (MÄNNER-Archiv). Eine entsprechende Verfassungsänderung könnte nur durch einen weiteren Volksentscheid rückgängig gemacht werden – eine große Hürde für die Eheöffnung.

Teile der Sozialdemokraten, der aktuell sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer stärksten Partei, wollen das Referendum nun so schnell wie möglich abhalten. Die zwei Senatoren Ovidiu Dontu und Titus Corlatean haben einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach das rumänische Volk am 11. Dezember über das Eheverbot abstimmen soll – gleichzeitig mit den Parlamentswahlen.

Parlament hat zwei Wochen, um über Eilantrag zu entscheiden

Davon erhofft sich die Partei, dass insgesamt mehr Wähler an die Urnen gehen, wodurch das Risiko sinken würde, dass kleine Parteien ins Parlament einziehen, da sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Sie kann deshalb wohl mit der Unterstützung der zweitstärksten Nationalliberalen Partei rechnen.

Allerdings hat sich der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, gegen einen Volksentscheid am Tag der Parlamentswahlen ausgesprochen. Er hat seine zwei Parteikollegen gebeten, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die beiden Angelegenheiten hätten nichts miteinander zu tun, sagte er am Freitag. Sollten die zwei Senatoren nicht auf ihren Parteivorsitzenden hören, hat das Parlament zwei Wochen Zeit, um über den Eilantrag zu entscheiden.

Titelbild: Shutterstock/Zerbor


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