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Polizei soll HIV-Speicherpraxis beenden

Auch die LINKE in NRW will ein Ende der stigmatisierenden Praxis

In Berlin haben sich SPD,  LINKE und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, unter anderem die stigmatisierende Praxis der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank des Landes zu beenden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. (Der schwule LINKE-Chef Klaus Lederer soll Kultursenator werden – MÄNNER-Archiv). Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

„HIV- und Hepatitisinfektionen sowie Verweise auf psychische Auffälligkeiten haben in polizeilichen Datenbanken nichts verloren. Das sagen wir seit langem. Wir freuen uns, dass mit dieser Speicherpraxis in Berlin nun Schluss gemacht wird.” Im Entwurf des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und LINKE in Berlin erarbeitet haben, heißt es wörtlich:

„Die personengebundene Hinweise ‘geisteskrank’, ‘ansteckend’ und ‘BTM’ in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden.

Es kann nicht sein, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis fortgeführt werden soll

Nun sei das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, meint Prigge. „Es kann nicht sein, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis hier weiter fortgeführt werden soll.”

Die Linke NRW werde ein sofortiges Ende der NRW-Speicherpraxis mit einer Online- und Postkartenaktion zum Welt-AIDS-Tag einfordern. Dass das problemlos möglich sei, zeige der Berliner Beschluss. Nun gelte es, den Druck auf die Landesregierung von SPD und Grünen in NRW so zu erhöhen, dass auch im größten Bundesland keine Stigmatisierung HIV-Positiver in den polizeilichen Datenbanken mehr stattfinde.

Titelbild: mattomedia Werbeagentur/Shutterstock


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