Republican Presidential nominee Donald Trump takes the stage for a rally with Vice Presidential cand

Was könnte Trump für LGBTI bedeuten?

Nichts Gutes, soviel ist sicher.

Das, womit kaum jemand gerechnet hatte, ist eingetreten. Der nächste US-Präsident wird mit Donald Trump ein ehemaliger TV-Moderator ohne jedwede politische Erfahrung werden. Für LGBTI ist das eine Katastrophe. Hier sind die wichtigsten Positionen die Trump und sein Vizepräsident Pence zu ihren Menschenrechten haben an vier Beispielen:

Das Oberste Verfassungsgericht

Trump hat im Wahlkampf seinen Wählern versprochen, den offenen Sitz im Verfassungsgericht und jeden weiteren, der in den nächsten vier Jahren frei werden könnte, mit ultrakonservativen Richtern zu besetzen, die versuchen werden, die im letzten Jahr vom Verfassungsgericht durchgesetzte Eheöffnung rückgängig zu machen. Und auch versuchen würden, einen Weg für eine Wiedereinführung von Don’t Ask Don’t Tell, das Verbot von Schwulen und Lesben beim Militär zu finden. Die Durchsetzung von Gesetzen wie HB2 in North Carolina, das von vielen prominenten US-Amerikanern verurteilt wurde (MÄNNER-Archiv), wird unter einem konservativ besetzten Verfassungsgericht deutlich einfacher werden. Außerdem stehen Anti-Diskriminierungsgesetze auf dem Spiel und Trump hat auch darüber spekuliert, ob LGBTI überhaupt eine zu schützende Minderheit sind.

Mike Pence

Wegen der eben schon erwähnten mangelnden Erfahrung, die Trump im politischen Tagesgescäft hat, wird Vizepräsident Pence eine wichtige Rolle spielen. Das ist gerade für LGBTI eine konkrete Bedrohung. Pence ist ein ultrakonservativer Politiker, der tief von seinen religiösen Überzeugungen geprägt ist. Er ist ein Fundamental-Christ (MÄNNER-Archiv) und glaubt, dass Homosexualität eine Sünde ist. Das bedeutet, dass Pence nicht nur für mehr Gesetze wie das „religious liberty law“ kämpfen wird, das er in seinem Heimatstaat Idaho 2015 durchgesetzt hat, er wird sich auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass Diskriminierung von LGBTI aus angeblich christlichen Überzeugungen wieder legal wird. Außerdem unterstützt Pence die soganannte „Gay Conversion Therapy“, den Versuch, Lesben, Schwule und Trans* zu „heilen“ und wird auch versuchen, jedweden liberalen Einschlag in Bezug auf Schulen und Schulunterricht rückgängig zu machen.

Internationale Politik

Eine der größten Leistungen von Hillary Clinton war definitiv, das US-Außenministerium in ihrer Amtszeit als Außenministerin zu einem Instrument weltweiter LGBTI-Politik zu machen. „Menschenrechte sind die Rechte von LGBTI und die Rechte von LGBTI sind die Rechte aller Menschen“ ist ein historischer Satz, den sie vor der UN sagte und dem sie politisch folgte. Die internationale politische Landschaft ist mit den aktuellen Entwicklungen in beispielsweise Indonesien (MÄNNER-Archiv) oder Russland, schon jetzt weitaus  konservativer, als sie das zu Clintons Zeit als Außenministerin war. Die Außenpolitik einer Trump/Pence-Regierung würde sich für keine ihrer Positionen einsetzen, sondern sich in der LGBTI-Politik an die Seite anderer konservativ/religiös geprägten Regierungen stellen, auch in Regionen in Afrika, wo das lebensgefährliche Gesetzgebung für LGBTI bedeuten könnte.

HIV/AIDS

Eines von Trumps größten Wahlversprechen war die Rücknahme von „Obamacare“, der Gesundheitsreform von Präsident Obama. Das würde auch bedeuten, dass Hunderttausende HIV-Positiver, die unter Obamacare einen leichteren Zugang zu Krankenversicherungen und Medikamenten hatten, es wieder deutlich schwerer haben.

Unsere aktuelle Umfrage:

Die Umfrage ist bereits beendet!Hier die Ergebnisse:

Wirkt sich Trumps Sieg negativ auf die Situation für die LGBTI-Community aus?

Foto: Imago/UPI Photo

Dieser Artikel wird mit Updates versehen, sobald wir weitere Informationen haben


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