161115 HONG KONG Nov 15 2016 Media wait outside Hong Kong s High Court Nov 15 2016 Hon

Fortschritt in Hongkong

Ein chinesischer Staatsangestellter klagt auf Anerkennung seiner Ehe

Das höchste Gericht von Hongkong, der High Court, hat am Mittwoch Anhörungen bezüglich eines Falles begonnen, der Einfluss auf die Ehegesetzgebung der chinesischen Metropole, und damit auch ganz China, haben könnte. Der Staatsangestellte Leung Chun-kwong hat den Staatssekretär für den Staatsdienst und den Leiter des Finanzamtes von Hongkong wegen Diskriminierung angezeigt, weil sie seine im Ausland geschlossene Ehe nicht anerkennen wollen. Leung hatte seinen Partner 2014 in Neuseeland geheiratet. Es ist das erste Mal, dass sich ein Gericht in Hongkong mit einem solchen Fall auseinandersetzen muss.

Das Finanzamt weigerte sich, das Paar auch als solches zu besteuern

Nigel Kat SC, der Anwalt der  Leung vor Gericht vertritt, argumentierte, die Nichtanerkennung der Ehe vor dem Gesetz und die daraus folgenden Nachteile im Steuer- und Arbeitsrecht, diskriminierten seinen Mandanten aufgrund seiner sexuellen Orientierung. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, Leung und seinem Ehemann die gleichen Vorsorgeleistungen und Partnervorteile zuzuschreiben, wie anderen Ehepaaren. Mit der Begründung seine Ehe würde in Hongkong nicht anerkannt. Auch das Finanzamt weigerte sich, das Paar auch als solches zu besteuern. Am ersten Tag der Anhörung, begründete Nigel Kat die Klage seines Mandanten damit, dass diese Ungleichbehandlung gegen die geltenden Gleichbehandlungsgrundsätze der Hongkonger Bill of Rights Ordinance, einer Art Verfassung der Metropole, verstoßen würde. Die Entscheidung der Behörden basiere auf der Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.

Wir verlangen nur Gleichbehandlung, keine Sonderbehandlung

Laut der Tageszeitung South China Morning Post sagte Kat: „Die Behörden erkennen nur heterosexuelle Ehen an, sie ziehen etwas anderes nicht einmal in Erwägung.“ Daraus wären seinem Mandanten und dessen Ehepartner schwere Nachteile entstanden. Obwohl ihre Beziehung sich nicht von der eines heterosexuellen, verheirateten Paares unterscheiden würde. Kat zitierte seinen Klienten: „Wir sind Familie füreinander. Wir führen unser Leben genau wie ein verheiratetes, heterosexuelles Paar. wie teilen uns ein Zuhause, verfügen gemeinsam über unsere Finanzen und verbringen Zeit mit unseren gemeinsamen Freund und jeweiligen Familien.“ Vor dem Gericht sagte Leung „Wir verlangen nur Gleichbehandlung, keine Sonderbehandlung.“ Die Internationale Juristenkommission, eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Genf, hatte das Gericht in einem von ihr eingereichten Papier darauf hingewiesen, dass das Recht auf Familienleben in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, die sich auch gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung  richte. Die Anhörung wird am Freitag fortgesetzt. Die Stadtverwaltung von Hongkong lässt unter anderem zu, dass Sozialarbeiter jugendliche LGBTI versuchen zu heilen (MÄNNER-Archiv). Das werfen ihr Menschenrechtsaktivisten vor.

Foto: Imago/Xinhua

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