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Litauen darf Homosexualität tabuisieren

In dem baltischen Land herrscht ein Anti-Propaganda-Gesetz - die EU-Kommission tut nichts dagegen

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, LGBTI-Diskriminierung in Litauen zu ignorieren. Im November hat die EU-Kommission litauischen Aktivisten geschrieben, nicht gegen ein Gesetz vorzugehen, das die Thematisierung von Homosexualität an Schulen und öffentlichen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten, verbietet.

Das ärgert die Europaparlamentarier, die einen Brief an den Kommissar für Grundrechte, Frans Timmermans, und den Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, geschrieben haben. Die beiden Kommissare schauten weg bei „einem klaren Fall von Diskriminierung.“

„Das ist eine schockierend passive Reaktion und gibt einer homophoben Gesetzgebung in einem unserer Mitgliedsländer eine Blankovollmacht“, schrieben die sechs EU-Abgeordnete aus fünf verschiedenen Parteien am Montag laut „EUobserver“.

Der Fall geht zurück ins Jahr 2014, als sich die Lithuanian Gay League (LGL), die litauische LGBTI-Organisation, bei der Kommission über das Gesetz beschwert hat. Es soll Minderjährige vor schädlichem Einfluss von Medien zu schützen. Tatsächlich zensiert es Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. (Was ist dein Unwort des Jahres? Mach mit bei unserer Umfrage!)

So wurde etwa 2014 ein TV-Spot der LGL zensiert, das Stereotype über Liebe und Familienmodelle zeigte. Das Video wurde sogar co-finanziert von der EU-Kommission, durfte wegen des Anti-Propaganda-Gesetzes jedoch erst nach 23 Uhr gezeigt werden. (Im Nachbarland Lettland fand 2015 der EuroPride statt – MÄNNER-Archiv.)

Die Kommission behauptet, nichts ausrichten zu können

Im Juni antwortete Oettinger schließlich, man befinde sich in Gesprächen mit den litauischen Behörden. Im November folgte dann die Absage: Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien teilte mit, nicht gegen das litauische Gesetz vorzugehen.

Der Grund: Litauen habe nicht gegen Gesetze verstoßen, indem es Produktionen anderer Länder eingeschränkt hat. „Bitte seien Sie versichert vom großen Engagement der Europäische Kommission, Diskriminierung innerhalb der Macht, die ihr gemäß Verträgen zusteht, zu bekämpfen.“ In anderen Worten: Die EU-Kommission sei machtlos gegen das Anti-Propaganda-Gesetz.

Oettinger könnte zeigen, was er von LGBTI-Rechten hält

Das will die holländische Abgeordnete Sophie in’t Veld nicht akzeptieren: Sie verweist auf die Charta und die Konvention der Menschenrechte sowie Antidiskriminierungsgesetze. „Wenn die Kommission wollen würde, könnte sie einen Weg finden“, sagte sie dem „EUobserver“.

Außerdem, ergänzte die Parlamentarierin, könnte Günther Oettinger so zeigen, was er von LGBTI-Rechten hält. Der Kommissar war Ende Oktober in die Schlagzeilen geraten, als er vor einer „Zwangs-Homoehe“ warnte (MÄNNER-Archiv.)

Angesichts von wachsender EU-Skepsis sollte die Kommission die Werte, auf denen die Union aufgebaut ist, verteidigen, fordert Sophie in’t Veld. „Wenn sie das nicht tut, bedeutet das das Ende.“

Vladimir Simonko, der Präsident der Lithuanian Gay League, zieht Vergleiche zu russischen Gesetzen: „Als Russland ein Anti-Propaganda-Gesetz verabschiedet hat, wurde das als schlecht angesehen. Aber ein ähnliches Gesetz in der EU scheint ganz okay zu sein.“

Titelfoto: Lithuanian Gay League


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