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Kultusminister ist nicht zu sprechen

Nicht für das LGBTI-Bündnis „Vielfalt statt Einfalt - München" jedenfalls

Das Bündnis „Vielfalt statt Einfalt – München” fordert CSU-Kultusminister Spaenle in einem offenen Brief dazu auf, die neuen Richtlinien zur Sexualaufklärung in seiner bereits verabschiedeten Fassung in Kraft zu setzen. Die bereits gesammelten Unterschriften von Unterstützenden des offenen Briefes will er jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Anders als die homo- und transphobe Gruppe „Demo für Alle“ (MÄNNER-Archiv) bekommt das Bündnis „Vielfalt statt Einfalt – München” keinen Termin mit dem Kultusminister, sondern werde an einen Stellvertreter vermittelt, so das Bündnis. Auch das Einschalten der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm half nichts, die eine persönliche Unterschrifteneingabe einforderte. Spaenle signalisiere damit, „dass die Meinung der Feinde einer Schulaufklärung über Homo-, Trans-, Bi- und Intersexualität wichtiger ist, als die der Befürwortenden einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft”.

900 Unterschriften

Seit September sammelt das Bündnis Unterschriften – über 100 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft unterzeichneten den offenen Brief sofort. Das Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt” übergab dem Kultusministerium den offenen Brief samt Erstunterschriften bereits Anfang Oktober – ohne jegliche Reaktion. In der Zwischenzeit zählt das Bündnis rund 900 Unterzeichnende. Es sind teilweise prominente Personen und Verbände aus Politik und Wissenschaft, Aktivisten, Pädagogen, Autoren, Journalisten, Menschen aus Lehrberufen, Hochschulgemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Gewerkschaften und deren Vertreter.

Ungleiche Verhältnisse

Zur Übergabe dieser Unterschriften wolle sich Spaenle nicht persönlich Zeit nehmen, kritisiert das Bündnis. Damit schaffe er deutlich ungleiche Verhältnisse und verletze die gebotene Neutralität. Den Akteuren der selbsternannten „Demo für alle” werde ein Termin für ein Arbeitstreffen mit dem Minister selbst eingeräumt – und das auch noch außerhalb der parlamentarischen Fristen und ohne Expertenwissen. Dem Bündnis „Vielfalt statt Einfalt” werde jedoch nur ein Stellvertreter zugesprochen. Es fordert aber weiterhin ein Gespräch mit dem Kultusminister.

Spaenle will Richtlinien nach Passagen durchforsten, die auf eine angebliche ‘Gender-Ideologie’ hindeuten können

Es deute vieles darauf hin, so das Bündnis, dass das Kultusministerium den Forderungen der „Demo für Alle” nachgeben und Passagen aus den Richtlinien streichen werde. „So kündigte Ministerialrat Dr. Ellegast in einer Radiosendung des bayerischen Rundfunks  im Oktober an, dass das Ministerium die bereits verabschiedete Fassung nochmal überarbeiten und ‘in Kürze’ veröffentlichen wolle – ohne einen konkreten Termin zu nennen. Auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags gegen Ende Oktober gab das Ministerium gar die Antwort, es wolle die Richtlinien nach Passagen durchforsten, die auf eine angebliche ‘Gender-Ideologie’ hindeuten können.” (Die CSU arbeitet neuerdings mit AfD-Vokabular – MÄNNER-Archiv)

Das Bündnis befürchtet, dass den Forderungen der trans- und homophoben Bewegung nachgegeben wird.

Dem Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt” bereite es Sorge, dass die CSU die von ihr erneut überarbeiteten Richtlinien noch vor Weihnachten verabschieden werde, wenn die Aufmerksamkeit durch die Weihnachts- und Adventszeit vom Thema abgelenkt sei. Und das Bündnis befürchtet, dass den Forderungen der trans- und homophoben Bewegung nachgegeben werde. „Das könnte bedeuten, dass Passagen dem Rotstift zum Opfer fallen oder abgeschwächt werden, die sich auf die Förderung der Akzeptanz transidenter, lesbischer, bisexueller, schwuler und intersexueller Menschen beziehen. Das wäre ein Signal für alle Populist*innen, parlamentarische Auseinandersetzungen zu umgehen und ihre Forderungen durch die Hintertür umzusetzen. Demokratische Prozesse dürfen nicht durch demokratiefeindliche Gruppierungen unterlaufen werden.”

Titelbild: CSU


3 Kommentare

  1. Andreas Heine

    Ist etwas anderes zu erwarten? Mein Reden, wem soll ich meine Stimme nächstes Jahr geben? (Ich bin) nicht nur in einer einfachen sondern doppelten Zwickmühle. Soll (ich) Homophobe wählen die mich hassen und DULDEN nur um nicht Homophobe zu wählen, welche mich hassen und BEKÄMPFEN. Kommt auf das Gleiche raus! CSU ist wirklich der Rückenstärker der A….In bayern gibt es noch eine Berufsverbotsliste für Angestellte im öff. Dienst können sie uns ja auch noch drauf setzen. Christlich Sozial heißt nicht Barmherzigkeit und Nächstenliebe.


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