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Streicht Grün-Schwarz Mittel für LGBTI?

Die SPD in Baden-Württemberg: "Schwarz-Grün ist der Regenbogen Null Euro wert"

Laut der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die schwarzgrüne Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Haushaltsentwurf für 2017 Mittel für LGBTI gestrichen. Auf Facebook teilte die Fraktion mit: „Im Haushalt 2017 hat #GrünSchwarz für LSBTTIQ einfach mal 0€ vorgesehen. Stark. Daniel Born, der für die SPD im Landtag sitzt, dazu: ‚Schwarz-Grün ist der Regenbogen Null Euro wert. Das ist für alle unerträglich, die sich für ein tolerantes und gerechtes Baden-Württemberg einsetzen. Zumindest die laufenden Projekte müssen weiterfinanziert werden!‘

„Nicht ein einziger Euro ist im ersten Koalitionshaushalt von B90/Grünen und CDU hinterlegt.“

Christoph Ozasek, der für die Linke als Stadtrat in Stuttgart ist, kommentiert auf Facebook: „Skandal! Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs streicht die Mittel für LSBTTIQ im Haushalt. Nicht ein einziger Euro ist im ersten Koalitionshaushalt von B90/Grünen und CDU hinterlegt. Sollte das so bleiben, so wäre der Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte tot, das Versprechen der Landesregierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Angehörigen der Community aufgekündigt und der komplette jahrelange Beteiligungsprozess endgültig ad absurdum geführt!“

Wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, werden wir den Aktionsplan weiterfinanzieren!

Ganz so heiß gegessen wird der Haushaltsbrei dann aber wohl doch nicht, denn die Zahlen sind noch nicht bestätigt. Außerdem: Im gleichen Facebook-Thread erklärt Brigitte Lösch, die grüne Vorsitzende im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtages: „Lieber Christoph, es gibt keinen Skandal!! Wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, werden wir den Aktionsplan weiterfinanzieren! Ja, es gibt keine eigene Haushaltsstelle dafür, aber wir haben 250000 Euro dafür bereitgestellt!!“ Was mit der Finanzierung anderer Projekte geschehen wird, sagte sie nicht.  Anfang November waren in Stuttgart die Rosa Detlefs für besonderes Engagement für LGBTI verliehen worden. (MÄNNER-Archiv)

Foto: Landtag in Stuttgart (Imago/Hoch Zwei Stock/Angerer)


7 Kommentare

  1. Jürgen Gladbeck

    tja … soviel dazu, was den Grünen unsere Rechte „wert“ sind, wenn sie mit den schwarzen koalieren.
    Da geht’s ihnen wie der SPD im Bund.
    Andere Dinge sind dann eben wichtiger.

  2. Klaus Klein

    Wer in Baden-Württemberg unzufrieden ist, der muss nur nach Schleswig-Holstein umziehen, dort wurden am vergangenen Mittwoch erst die Mittel für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ auf 60.000 Euro verdoppelt, und die für „Queere Bildung“ mehr als verzehnfacht (vgl.: https://www.echte-toleranz.de/index.php/news/landesregierung-stockt-etat-fuer-queere-bildung-massiv-auf.html). Traurig ist nur, dass die Landesregierung weder zum Aktionsplan steht (vgl.: https://www.echte-toleranz.de/index.php/news/landesrechnungshof-laesst-filzvorwurf-gegen-sozialministerin-alheit-ungeprueft.html), noch zur „Queeren Bildung“ (vgl.: https://www.echte-toleranz.de/index.php/news/ministerpraesident-albig-steht-nicht-zu-queerer-bildung.html). Dann vielleicht doch lieber in BW bleiben …


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