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„Sichere Herkunftsstaaten” abschaffen!

Die Menschenrechtslage in den 'sicheren Herkunftsstaaten' ist nach wie vor mangelhaft bis desaströs, so die Grünen

Das Konzept sicherer Herkunftsländer ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht sinnvoll und sollte abgeschafft werden. „Die Menschenrechtslage in den ‘sicheren Herkunftsstaaten’ ist nach wie vor mangelhaft bis desaströs. Von diesem menschenrechtsfeindlichen Instrument sollte die Bundesrepublik nicht weiter Gebrauch machen”, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik.

Hintergrund sind Antworten der Bundesregierung auf 12 Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten” wie etwa Serbien. So heißt es: „Homophobie [ist] in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet. Die einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche steht Homosexualität strikt ablehnend gegenüber. Auch in einigen serbischen Schulbüchern findet sich diese ablehnende Haltung wieder. Die Homophobie rechtsnationaler Gruppierungen führt mitunter zu Gewalt.” Zu Ghana, ebenfalls ein „sicheres Herkunftsland” (MÄNNER-Archiv), teilte die Bundesregierung mit, dort stehe der „Geschlechtsakt in unnatürlicher Manier” unter Strafe. Der Verstoß könne mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden.

Das Grundrecht auf Asyl steht jedem einzelnen Verfolgten zu

Volker Beck erklärt: „Sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, um Asylverfahren
zu beschleunigen und Abschreckungssignale in die Herkunftsstaaten zu senden, sei „flüchtlingspolitisch verkehrt und menschenrechtlich höchst bedenklich”. Deshalb
lehne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Instrument ab. „Das Grundrecht auf Asyl steht jedem einzelnen Verfolgten zu. Flüchtlinge je nach Herkunftsstaat unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem individuellen Charakter dieses Grundrechts nicht in Einklang zu bringen und läuft dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider (Bei den Grünen herrscht Uneinigkeit über das Konzept der sicheren Herkunftstaaten – MÄNNER-Archiv).

Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten beschränkt seit seiner Erfindung die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer, die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.”

Beschränkung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 wurde die Herkunft aus diesen Staaten mit der Beschränkung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten
verknüpft. „Während des Asylverfahrens dürfen die Betroffenen keine Erwerbstätigkeit ausüben und weder an Integrationskursen noch an der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung teilnehmen”, so Beck. Sie seien verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterlägen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip.

Es ist höchst zweifelhaft, ob die von Deutschland bestimmten ‘sicheren Herkunftsstaaten’ die EU-Voraussetzungen erfüllen

„Nach der EU-Verfahrensrichtlinie kann ein Staat nur dann zum ‘sicheren Herkunftsstaat’ bestimmt werden, wenn dort generell und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten
Konflikts zu befürchten sind. Es ist höchst zweifelhaft, ob die von Deutschland bestimmten ‘sicheren Herkunftsstaaten’ diese Voraussetzungen erfüllen. Nach der EU-Verfahrensrichtlinie muss dies regelmäßig überprüft werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht
vorzulegen.”

Dementsprechend sei die kontinuierliche Beobachtung der menschenrechtlichen Lage in den ‘sicheren Herkunftsstaaten’ rechtlich geboten und politisch außerordentlich wichtig. Deshalb habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen acht Kleine Anfragen zu der
menschenrechtlichen Lage in den von Deutschland bestimmten ‘sicheren Herkunftsstaaten’ eingebracht.”

Titelbild: Shutterstock/Zarko Radovancev (Unser Titelbild zeigt Teilnehmer des 2016er Pride in Serbien)


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