gerichtgeld

So viel kosten Hasskommentare

Immer wieder führt Hetze im Netz zu Geldstrafen

Das Internet ist ein Ort voller Hass. Auf Ausländer, Juden, Muslime, auf Andersdenkende – und Andersliebende. Ende Oktober wurde der Fall von Maurice aus Köln bekannt, der für ein Kussfoto mit seinem Freund Tausende beleidigende Kommentare erhalten hat (MÄNNER-Archiv).

Oft machen sich die Kommentatoren strafbar. So auch ein 45-jähriger Mann aus Pöcking in Oberbayern. Das Landgericht Starnberg hat den Handwerker wegen ausländer- und homofeindlicher Kommentare zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag.

„Dachau“: Angeklagter meinte lediglich „Umerziehung“

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er sich wegen Volksverhetzung strafbar gemacht hat. Im Frühjahr 2015 hat er ein CSD-Foto, auf dem leicht bekleidete Männer und eine Regenbogenflagge zu sehen war, kommentiert:  „Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen”, doch die beiden Männer sollte man „nach Dachau schicken”. Außerdem hat er zum Hass gegen Moslems aufgestachelt. Der Mann hatte auf Facebook gefragt, „warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut”.

Vor Gericht zeigte der Angeklagte Reue. Seinen „Dachau“-Kommentar versuchte er so zu erklären, dass er nicht etwa eine Tötung, sondern eine „Umerziehung“ meinte. Auch dieser Begriff sei laut Richterin „höchstproblematisch”. In Dachau, dem ersten Konzentrationslager in Deutschland, seien „schlimme menschenverachtende Dinge geschehen”.

Geldstrafen im vierstelligen Bereich

Der Mann betonte, weder etwas gegen Schwule noch gegen Ausländer zu haben. Schließlich arbeite er mit vielen Migranten zusammen. „Ich habe voll daneben gegriffen, das war nicht Ordnung”, sagte er laut Süddeutscher Zeitung. Obwohl das Gericht glaubt, dass er die Tat nicht wiederholen wird, muss er eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlen.

Das ist kein Einzelfall: Auch andere Hetzer auf Facebook wurden schon verurteilt. Die Stiftung Warentest hat im Mai vier Fälle veröffentlicht, die zeigen, wie hoch Geldstrafen für bestimmte Kommentare ausfielen. „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ kostete 2000 Euro. Für „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“ musste der Kommentator 4800 Euro zahlen.

stiftungwarentest

Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Facebook

Und selbst wenn es nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt, kann Hetze im Netz empfindliche Folgen haben. So wie für Sara K. und ihren Freund, deren Fall lange und sogar international diskutiert wurde.

„Homosexuelle Menschen gehören getötet”, postete Sara K. in eine öffentliche Facebook-Gruppe. Die Aktivistengruppe „Enough is Enough“ hat das ihrem Arbeitgeber gemeldet. Daraufhin verlor sie ihren Ausbildungsplatz zur Altenpflegerin. Auch ihr Freund, der bei Zalando arbeitete, wurde gefeuert. (Die ganze Geschichte im MÄNNER-Archiv.)

Homofeindliche Posts können die Urheber also teuer zu stehen kommen. Doch auch Facebook selbst steht mittlerweile im Visier der Ermittler: Im November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen führende Mitarbeiter von Facebook eingeleitet hat – unter anderem auch gegen Marc Zuckerberg (MÄNNER-Archiv.)

Titelbild: Shutterstock/RomanR


1 Kommentar

  1. Andreas Heine

    Ich beschimpfe doch auch nicht die Heteros! Ist aber teilweise auch schlimm geworden, dass man oft gar kein Kommentar mehr gibt vor lauter Hasstriaden oder Beschimpfungen besonders in der Asylpolitik und Merkel. Dies ist richtig so. 3600 € sind fast zu wenig, hätte er lieber in einem Asylheim arbeiten müssen.


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close