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Massendemo für Eheöffnung

Vor dem Regierungssitz von Taiwans Präsidentin haben sich eine Viertelmillion Menschen versammelt

Vor dem Regierungssitz von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen haben sich eine Viertelmillion Menschen versammelt, um für die Öffnung der Ehe zu demonstrieren. Ihre Botschaft: „Die Ehe-Gleichstellung ist ein Menschenrecht.” Weltweit wird heute der Tag der Menschenrechte gefeiert. In Taipei findet aus diesem Grund ein Musikfestival statt, an dem Stars aus dem In- und Ausland teilnehmen wie Denise Ho aus Hong Kong. Das Line-up besteht aus gut 100 Künstlern.

Da Taiwans Regierung in der Frage der Ehegleichstellung  zurückrudert, gehen seit November immer wieder Tausende LGBTI-Unterstützer auf die Straßen der Hauptstadt Taipei, um die Regierenden an ihr Versprechen zur Ehe für alle zu erinnern, die sie als Wahlkämpfer gegeben haben (MÄNNER-Archiv). In einem Gastbeitrag für MÄNNER schreibt der kanadische Journalist J. Michael Cole, der in Taipei arbeitet: „Nach Jahren frustrierender Kämpfe für die Ehe für alle hatte die im Januar 2016 gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Zukunftspartei (DPP) die Ehegleichstelllung zu einem Teil ihrer Kampagne gemacht.”

Taipei

Massenprotest in Taipei am 10.12.2016 (Foto: J. Michael Cole)

Taiwans LGBTI-Community hatte große Hoffnungen

Cole weiter: „Nachdem die DPP die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und erstmals in der Geschichte des Landes die Mehrheit der Abgeordneten stellte, schien es sicher, dass sich die Partei auch an ihr Versprechen hält. Die LGBTI-Community hatte große Hoffnungen, dass Taiwan das erste Land Asiens werden könnte, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und dabei die besondere Stellung der Nation in der internationalen Community zur Geltung bringt. Immerhin richtet Taiwan den größten Pride des Jahres in ganz Asien aus, alljährlich kommen 80.000 Menschen aus der ganzen Region.

DPP-Abgeordnete gegen die Eheöffnung

Allerdings hat die Regierung, seit sie im Amt ist, das Thema von der Prioritätenliste genommen und vertritt nun einen distanzierteren Ansatz. Sie schlägt ein alternatives Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor und behauptet, es seien weitere Studien und öffentliche Anhörungen nötig, bevor man eine Entscheidung treffen könne. Eingehend auf Kritik, vor allem von konservativen religiösen Organisationen, kündigte DPP-Fraktionschef Ker Chien-ming an, dass die Regierung dieses Partnerschaftsgesetz bevorzuge. Da Ker einen engen Draht zu Präsidentin Tsai hat, wurden seine Äußerungen als Versuch gewertet, vom Ärger der zehn DPP-Abgeordneten abzulenken, die sich offen gegen die Eheöffnung stellen, und etwa zehn weiteren, die bisher eine eindeutige Stellungsnahme abgelehnt haben, um niemanden zu ‘verletzen’. Justizminister Chiu Tai-san hat angekündigt, dass die Regierung schon dabei sei, einen Gesetzesentwurf zu schreiben.”

Am vergangenen Wochenende hatten in Taiwan besorgte Bürger in Massen gegen eine Öffnung der Ehe protestiert. Nach Medienberichten waren 100.000 Menschen in der Hauptstadt Taipei auf der Straße. Ihnen standen etwa ein Dutzend LGBTI-Aktivisten gegenüber. „Einige Aktivisten wurden Berichten zufolge verletzt, geschlagen, gebissen, getreten usw. Alles im Namen der Liebe und um die ‘Familie zu schützen'”, schreibt der kanadische Journalist J. Michael Cole, der seit vielen Jahren in Taipei arbeitet und lebt, auf Facebook. Und: „Die Polizei hat nichts getan, mal wieder.”

Titelbild: Ketty W. Chen, Vizepräsidentin der Taiwanesischen Foundation for Democracy


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