Demo für alle auf Taiwanesisch

Bei der Massendemo werden LGBTI-Aktivisten getreten und gebissen

Auch an diesem Wochenende haben in Taiwan wieder besorgte Bürger in Massen gegen eine Öffnung der Ehe protestiert. Nach Medienberichten waren 100.000 Menschen in der Hauptstadt Taipei auf der Straße. Ihnen standen etwa ein Dutzend LGBTI-Aktivisten gegenüber. Die queere Community ist enttäuscht und verärgert, dass die Regierung an einem Lebenspartnerschaftsgesetz arbeitet anstatt die Ehe komplett zu öffnen. Das hatte die seit Anfang des Jahres regierende DPP nämlich im Wahlkampf versprochen. „Einige Aktivisten wurden Berichten zufolge verletzt, geschlagen, gebissen, getreten usw. Alles im Namen der Liebe und um die ‘Familie zu schützen'”, schreibt der kanadische Journalist J. Michael Cole, der seit vielen Jahren in Taipei arbeitet und lebt, auf Facebook. Und: „Die Polizei hat nichts getan, mal wieder.”

Da Taiwans Regierung in der Frage der Ehegleichstellung offenkundig zurückrudert, sind im November Tausende LGBTI-Unterstützer auf die Straßen der Hauptstadt Taipei gegangen, um die Regierenden an ihr Versprechen zur Ehe für alle zu erinnern, die sie als Wahlkämpfer gegeben haben (MÄNNER-Archiv). In einem Gastbeitrag für MÄNNER schreibt Cole: „Nach Jahren frustrierender Kämpfe für die Ehe für alle hatte die im Januar 2016 gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Zukunftspartei (DPP) die Ehegleichstelllung zu einem Teil ihrer Kampagne gemacht. Ihr Wahlkampfbüro war sogar so weit gegangen, eine limitierte Ausgabe der „LGBTI: Gleiche Rechte für alle“-Metrokarte auszugeben, die in kürzester Zeit ausverkauft war.

Taiwans LGBTI-Community hatte große Hoffnungen

Nachdem die DPP die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und erstmals in der Geschichte des Landes die Mehrheit der Abgeordneten stellte, schien es sicher, dass sich die Partei auch an ihr Versprechen hält. Die LGBTI-Community hatte große Hoffnungen, dass Taiwan das erste Land Asiens werden könnte, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und dabei die besondere Stellung der Nation in der internationalen Community zur Geltung bringt. Immerhin richtet Taiwan den größten Pride des Jahres in ganz Asien aus, alljährlich kommen 80.000 Menschen aus der ganzen Region.

Taiwan

Ein Foto von diesem Wochenende: Ein LGBTI-Aktivist, der eine Regenbogenfahne hielt, wurde gebissen (Foto: Facebook/J. Michael Cole)

Allerdings hat die Regierung, seit sie im Amt ist, das Thema von der Prioritätenliste genommen und vertritt nun einen distanzierteren Ansatz. Sie schlägt ein alternatives Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor und behauptet, es seien weitere Studien und öffentliche Anhörungen nötig, bevor man eine Entscheidung treffen könne. Eingehend auf Kritik, vor allem von konservativen religiösen Organisationen, kündigte DPP-Fraktionschef Ker Chien-ming an, dass die Regierung dieses Partnerschaftsgesetz bevorzuge. Da Ker einen engen Draht zu Präsidentin Tsai hat, wurden seine Äußerungen als Versuch gewertet, vom Ärger der zehn DPP-Abgeordneten abzulenken, die sich offen gegen die Eheöffnung stellen, und etwa zehn weiteren, die bisher eine eindeutige Stellungsnahme abgelehnt haben, um niemanden zu ‘verletzen’. Justizminister Chiu Tai-san hat angekündigt, dass die Regierung schon dabei sei, einen Gesetzesentwurf zu schreiben.

Es ist beunruhigend für die queere Community, dass die Gruppen, die eine Gleichstellung ablehnen, bereits ihre Unterstützung für das Partnerschaftsgesetz angekündigt haben

Dass die Tsai-Regierung zurückrudert, verärgert die LGBTI-Community. Aktivisten argumentieren, die Schaffung einer eigenen Partnerschaftsform für Homosexuelle sei diskriminierend. Viele der Menschen, die die DPP gewählt haben, hatten schließlich gehofft, dass die Partei die Veränderung für das Land bringt, die sie sich wünschen. LGBTI-Sprecher bekräftigen ihre Haltung, wonach ein Verfassungszusatz – ein Ansatz, den  auch einige DPP-Abgeordnete verfolgen – ein viel schnellerer Weg wäre, die Ehegleichheit zu erreichen. Er würde weitere Verzögerungstaktiken verhindern, die bei der Überarbeitung einzelner Klauseln drohen, falls das geplante Partnerschaftsgesetz angenommen würde. Es ist bezeichnend – und beunruhigend für die queere Community –, dass die Gruppen, die eine Gleichstellung ablehnen, bereits ihre Unterstützung für das Partnerschaftsgesetz angekündigt haben (in Deutschland gibt es die Eingetragene Partnerschaft seit 15 Jahren – MÄNNER-Archiv).

Junge Taiwanesen wollen Eheöffnung

Insgesamt 67 Parlamentarier – das entspricht 59,3% der Abgeordneten in Taiwans Parlament mit 113 Sitzen – unterstützen die Eheöffnung, die auch von einer Mehrheit der Bürger in dem 23-Millionen-Land begrüßt wird. Vor allem von jungen Menschen: Aktuellen Umfragen zufolge sind über 80 % der 20–29Jährigen und 70 % der 30–39-Jährigen dafür, die Ehe zu öffnen …

Der vollständige Artikel erscheint in MÄNNER 1.2017.

Titelbild: Screenshot/J. Michael Cole


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