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Taiwans Community feiert

Ein Gesetzentwurf zur Eheöffnung ist einen wichtigen Schritt weiter

Am Montag ist Taiwan auf dem Weg zur Eheöffnung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ein Zusatz zur Ehegesetzgebung, der die Ehe faktisch öffnen würde (MÄNNER-Archiv), hat den Rechtsausschuss des Parlaments in Taipeh in erster Lesung passiert. Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Ker Chien-ming hatte letzte Woche angekündigt, dass der Zusatz zur Familiengesetzgebung am 26. Dezember noch einmal beraten werden würde und dann bald für eine abschließende Lesung im Parlament bereit sei. Aller Voraussicht nach könne das neue Gesetz dann noch innerhalb der nächsten  Legislaturperiode, also schon im nächsten Jahr, verabschiedet werden. Er erläuterte, dass die Anordnung die Eheöffnung zu unterstützen, direkt von Präsidentin Tsai-Ing-wen ausgeht, aber „auch alle Mitglieder meiner Partei die Eheöffnung unterstützen” würden.

Wir wollen, dass Lesben und Schwule dieselben Rechte bekommen, wie heterosexuelle Paare

 

Das Verfahren verlief zügig, der Zusatz war erst am 8. November eingereicht worden. Dass er jetzt schon vom Ausschuss bestätigt wurde, weist darauf hin, dass die Eheöffnung ein wichtiges Projekt der Regierung in Taiwan ist. Nach Abschluss dieses Schrittes geht das Gesetz zurück in die Parteiausschüsse, die beraten sollen, wie sie Mehrheiten für den Entwurf finden. Das dürfte nicht schwer sein, die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition sind für die Eheöffnung.

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Die Abgeordnete Yu Mei-nu, die die Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht hatte, erläuterte schon auf einer Pressekonferenz im Oktober, die neue Gesetzgebung würde die Definition eines Ehepaares von „ein Mann und eine Frau” auf „zwei Personen” erweitern und so die Ehe faktisch öffnen. Sie sagte: „Viele Leute haben gefragt, warum wir die Erweiterung des Gesetzes nicht längst eingereicht haben. Die Antwort ist einfach: die Details sind wichtig und wir haben uns sehr genau überlegt, wie unser Vorschlag aussehen soll. Wir wollen, dass Lesben und Schwule dieselben Rechte bekommen, wie heterosexuelle Paare, wenn es um’s Eherecht geht, und auch vor Diskriminierung durch Adoptionsagenturen geschützt sind.” Taiwan wäre das erste Land in Asien, das die Ehe öffnet.

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Zu einem auf ein vom Justizministerium vorgeschlagenen Partnerschaftsgesetz, das viele LGBTI in Taiwan verärgert hatte, die es als ein Einknicken der Regierung vor der Opposition betrachten, sagte Yu: ” Wir brauchen auch ein Gesetz für eine neue Form der Partnerschaft, aber das sollte Heterosexuelle und LGBT einschließen.” Der aktuelle Zusatz zum Eherecht muss noch zwei Lesungen im Rechtsausschuss überstehen, bevor er Gesetz wird. Aber, die erste zügigige und erfolgreiche Lesung stimmt die Community hoffnungsfroh. Am Montag feierten Zehntausende LGBTI in den Straßen von Taipeh.

Fotos: Ketty W. Chen

Mehr zur Situation der LGBTI-Community in Taiwan findet ihr in der Januar-Ausgabe der MÄNNER


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