DEU Deutschland Nordrhein Westfalen Münster 13 11 2016 Bündnis 90 Die Grünen Bundesdelegier

Volker Beck verliert Listenplatz

Die Grünen in NRW verhindern so faktisch seinen Wiedereinzug in den Bundestag

Seit 1994 sitzt Volker Beck für Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Seit 2013 ist er religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit 2016 deren migrationspolitischer Sprecher. Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 2014 ist er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. All das, so lässt sich seit Samstag Nacht mit relativer Sicherheit sagen, wird er ab der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr sein. Denn den sicheren Listenplatz, den er für einen Wiedereinzug in den Bundestag dringend benötigt, haben ihm die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag gerade verweigert, er unterlag in der Kampfabstimmung darum deutlich. Stattdessen landete auf Platz zwölf der Kandidatenliste NRW für die Bundestagswahl mit 188 zu 66 Stimmen der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. Bei der letzten Bundestagswahl waren die ersten dreizehn Kandidaten der Landesliste ins Berliner Parlament eingezogen. Da die Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden, hätte sich Beck erst wieder um Listenplatz 14 bewerben können. Was er sich ersparte.

Beck gilt, zusammen mit Verfassungsrichter Manfred Bruns, als Vater der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Damit könnte Beck nur noch über einen Gewinn seines Wahlkreises und ein so erreichtes Direktmandat in den Bundestag einziehen. Der einzige Grüne der das je geschafft hat, ist Christian Ströbele in Berlin. Beck ist 55 Jahre alt und seit 31 Jahren Mitglied der Grünen. Er gehört zum linken Flügel der Partei und ist eines ihrer bekanntesten Mitglieder. Seine politischen Hauptbetätigungsfelder sind Religions-, Rechts- und Queerpolitik. Beck gilt, zusammen mit Verfassungsrichter Manfred Bruns, als Vater der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. In den letzten Jahren sorgte der Kölner aber immer wieder mit Skandalen für Aufmerksamkeit. Im vergangenen März war er in Berlin mit Drogen erwischt worden. (MÄNNER-Archiv) Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro eingestellt. Die Angelegenheit kostete ihn allerdings seinen Posten als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Viele Prominente, unter anderem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatten dafür geworben, dass Beck einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl bekommt und betont, wie wichtig er für die deutsche Politik sei. Ohne Erfolg.

Foto: Imago/Rüdiger Wölk


19 Kommentare

  1. Markus Jöckel

    Ich habe vollen Respekt für seine bisherige Tätigkeit, aber Drogen sind ein NO-GO – egal für wen oder warum! Absolut richtig, dass er dafür seinen sicheren Listenplatz verliert, denn er hat an Glaubwürdigkeit verloren! Gläubiger, ernsthafter und engagierter Homosexueller und Drogen passen halt nicht zusammen. Punkt!

  2. Michael Sadewater

    Das ist eine ziemlich bigotte Einstellung! Er war auch mit Drogen immer engagiert und ein besserer Aktivist als ein gewisser ehemaliger Bürgermeister aus Berlin! Politiker sind auch nur Menschen…

  3. Uwe Günzel

    @Amir:
    was ist schlimmer zu bewerten?
    Steuerschulden in Milliardenhöhe machen und damit die Allgemeinheit ins Verderben stürzen oder
    ein Einzelner „lutscht” mal an einer Droge?
    ****

  4. John Berlino

    Die Grünen sehen sich selbst immer noch als die aufrührerische Alternativpartei der 80er, dabei sind sie inzwischen tiefbürgerliche Spießer die Bündnisse mit der CDU schmieden. Da paßt das genau ins Bild.

  5. Hannes Mueller

    Nicht zu vergessen seine Zustimmung zur Menschenrechte, Grundrechte und Kinderrechte verletzenden männlichen Genitalverstümmelung durch „Beschneidung” Minderjähriger. Ohne Empathie verharmlost er die „Beschneidung”, die Jungen mehreren Risiken bis hin zu Todesfällen und extremen Schmerzen vor allem bei Neugeborenen aussetzt und dabei traumatisierend wirkt, das Schmerzempfinden erhöht, die Eltern-Kind-Beziehung stört, Mitgefühlsfähigkeit mindert und natürlichen Sex für Mann und Frau behindert. Seine Rechtfertigung mit Religion stellt diese über das Grundgesetz und verleugnet, dass intakte Genitalien ein Menschenrecht sind.


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