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Erika Steinbach verlässt die CDU

Und auch die CDU-Bundestagsfraktion muss zukünftig ohne ihre Rechtsaußen auskommen

Erika Steinbach verlässt die CDU und auch die CDU-Bundesfraktion. Das meldet morgen die Welt am Sonntag. Ihr Bundestagsmandat will sie allerdings behalten. Steinbach war seit 1974 Mitglied der CDU und begründet ihren Schritt gegenüber der Wochenendzeitung so: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Und weiter: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Kanzlerin Angela Merkel wirft sie Rechtsbruch vor und dem Bundesamt für Flüchtlinge, illegale Immigration zu fördern

Auch den Atomausstieg und die Politik der Bundesregierung in der Eurokrise führt Steinbach als Gründe für ihre Austritt an. Kanzlerin Angela Merkel wirft sie Rechtsbruch vor und dem Bundesamt für Flüchtlinge, illegale Immigration zu fördern. Zitat: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“ Damit liegt Steinbach, für viele sicher wenig überraschend, klar auf Linie einer anderen Partei: der AfD. Steinbach befindet im Interview auch, die AfD müsse dringend in den Bundestag. Über einen Eintritt Steinbachs in die Partei ist derzeit nichts bekannt. Beatrix von Storch hätte sie gern dabei und hieß Steinbach in einem Tweet willkommen.

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Mit ihrem Fraktionsaustritt muss Steinbach, die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, auch ein Amt abgeben, von dem viele fanden, dass sie es, gerade wegen ihrer Ansichten über die deutsche Flüchtlingspolitik, nicht innehaben sollte: das der Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ihrer Fraktion. Steinbach war in den letzten Jahren weniger politisch in Erscheinung getreten, als durch ihre Rechtsaußenmeinungen und vor allem immer wieder durch den Gebrauch ihres Twitter-Accounts aufgefallen. Sie hatte, zum Beispiel, die Homoehe als „Holzweg“ bezeichnet (MÄNNER-Archiv) oder retweete im Frühjahr 2016 rassistische Karikaturen (MÄNNER-Archiv). Anfang Dezember war schon Hedwig von Beverfoerde aus der CDU ausgetreten (MÄNNER-Archiv).

Bild: Imago/IPON


23 Kommentare

  1. Andreas Heine

    Sie betonte schon 2014 nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl ,dass diese Partei nach ihrer Beobachtung „eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung ist und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner sei. Eine höchst gefährliche Frau. ich verstehe nur eines nicht, warum man sich ihrer nicht damals schon entledigt hat. Zeugt wohl davon, dass noch viele mehr oder weniger wie sie denken in der CDU/CSU. Wäre eigentlich die zweite Le Pen.

  2. LingEber Ben

    Ein fürchterlicher Mensch weniger in der deutschen Politik Landschaft. Ich hoffe sie taucht unter und nie wieder auf. Was diese Frau in den letzten Jahren an Gift verspritz hat und Kleingeistig daher geredet hat war unter aller Niveau und hat wenig oder gar nichts mit freiheitlichem demokratischen Denken zutun.

  3. Gerdt Johannsen

    Bin nicht traurig wenn diese Dame ganz verschwindet aus dem politischen Spektrum. Ihre Homophobie kann sie dann gut für sich behalten, genau wie ihre anderen antiquierten Ansichten und Fremdenfeindlichkeit.

  4. Gerald Lindner

    Das schlimmste aber ist, dass die C-Parteien solche Existenzen in ihren Reihen dulden und Horsti mangels eigener konstruktiver Ideen, die destruktiven Parolen der AFD abfischt! Das gefährdet unsere Demokratie, nicht die Rechten Spinner


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