Fort Lauderdale Tote nach Schüssen am Flughafen Statement von Mike Pence January 6 2017 New Yo

Mike Pence: Es geht sofort los

Der zukünftige Vizepräsident verspricht: Trump beginnt am ersten Tag im Amt, Gesetze die LGBTI schützen zu beseitigen

Der zukünftige Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat in einer Pressekonferenz gesagt, Donald Trump würde bereits an seinem ersten Amtstag damit beginnen, die Dekrete aufzuheben oder rückgängig zu machen, die Präsident Obama verfügt hat. Darunter fallen auch Maßnahmen, mit denen LGBTI in Betrieben, die Aufträge der Bundesregierung erhalten, besser vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden und die Verfügung, laut der Schulen dafür sorgen müssen, dass transsexuelle Schüler Zugang zu einer Toilette und zu Umkleideräumen haben, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Trump hatte im Wahlkampf seinen Unterstützern versprochen, alle Dekrete von Obama rückgängig zu machen, die nicht republikanischen Vorstellungen entsprechen.

„Es wird buchstäblich am ersten Tag losgehen”

Pence sagte vor der Presse: „Es wird buchstäblich am ersten Tag losgehen. Bevor der zu Ende ist, wird der zukünftige Präsident im Oval Office sitzen, bestimmte Dekrete rückgängig machen und durch neue ersetzen, die sich mit den Versprechen decken, die wir während des Wahlkampfes gemacht haben.” Die gemeinsame Pressekonferenz mit Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, war angesetzt worden, nachdem die Republikaner mit ihrer neuen Stimmenmehrheit im Kongress beschlossen hatten, die Gesundheitsreform von Präsident Obama rückgängig zu machen. Durch das Gesetz erhalten im Moment zum Beispiel Zehntausende HIV-Patienten das Geld für Medikamente von ihrer Krankenkasse, die vorher nicht versichert waren. Weil „Obamacare” Krankenkassen dazu zwingt, auch Patienten mit Vorerkrankungen zu akzeptieren.

„Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Politiker ihre liberale Agenda vorantreiben”

In einem Interview hatte Pence schon im Oktober gesagt, die von Obama verfügte Regelung für Trans-SchülerInnen* entspreche nicht seinen politischen Ideen. „Die Bundesregierung hat nicht das Recht, sich in die Schulpolitik der einzelnen Bundesstaaten einzumischen, oder Entscheidungen, die auf lokaler Ebene gefallen sind, in Frage zu stellen. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Politiker ihre liberale Agenda vorantreiben und dem Volk seine Stimme abnehmen.” Zu Volkes Stimme mal soviel: Der designierte Vizepräsident der USA wurde von „All Out“-Mitgliedern zum Homofeind des Jahres 2016 (MÄNNER-Archiv) gewählt. Über 30.000 Mitglieder des Aktivistenbündnisses, das sich für Gleichberechtigung einsetzt, hatten ihre Stimme abgegeben. Über die Hälfte war sich einig: Mike Pence ist der größte Schwulenfeind. Außerdem hatte er im Wahlkampf Firmen davon abgeraten Schwule einzustellen, weil die mit hoher Wahrscheinlichkeit krank seien.

„Einfach ein Zeichen dafür, dass ich mit seiner Politik nicht übereinstimme”

Anfang Dezember hatten Mike Pence’ neue Nachbarn in Washington, ihm sehr deutlich gemacht, was sie von seinen homophoben Ideen halten: Mehr als ein halbes Dutzend von ihnen hatte große Regenbogenfahnen vor ihren Häusern gehisst. Ilse Heintzen, die neben Pence wohnt, erklärte ihre gegenüber CNN so: „Einfach ein Zeichen dafür, dass ich mit seiner Politik nicht übereinstimme. Ich weiß nicht, wie er darauf reagieren wird, aber vielleicht ändert er seine Ansichten ja.” Offensichtlich hat das nicht funktioniert.

Foto: Imago/ZUMA Press

Hier ein Video der Pressekonferenz:


9 Kommentare

  1. Jens Flettner

    Irgendwo müssen die „Säuberungen” doch beginnen. Die LGBTI Gemeinschaft ist das wohl in Trump’s Augen schwächste Glied der Gesellschaft. Ich hoffe, sollte es wirklich dazu kommen, das der Aufschrei in der US Bevölkerung laut und deutlich sein wird.

  2. HennerB

    Ehrlich, was kann und soll man erwarten von einem Typen, der die Evolution leugnet bzw. sie als eine „Theorie” neben anderen ansieht? Wie mich solche Leute ankotzen. Sie halten ihre Engstirnigkeit für Standhaftigkeit, und ihre obskuren, letztlich menschenfeindlichen Ansichten für das Bewahren, die letzte Bastion von Anstand und Sitte. – In Wahrheit sind sie das genaue Gegenteil von anständig und sittsam, sondern von Doppelmoral und Verlogenheit korrumpierte Arschlöcher.


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