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Estland erkennt Ehe an

Ein Gericht in Tallinn hat die Verbindung zweier Männer in das Eheregister eintragen lassen

Am Dienstag wurde in Tallinn die Eheschließung zwischen zwei Männern anerkannt. Der in Estland wohnende Schwede und sein Ehemann hatten in Schweden geheiratet und dann versucht, sich ins nationale Eheregister von Estland eintragen zu lassen. Das hatte die Verwaltung des Bezirkes Harju, in dem Tallinn liegt, abgelehnt. Das Bezirksgericht zwang die Verwaltung nun in zweiter Instanz nun durch sein Urteil zur Eintragung. Auch die Bezirksregierung widersprach nicht.

LGBTI-Aktivisten glauben, dass dies der Präzedenzfall ist, an dem zukünftige Klagen sich orientieren werden

LGBTI-Aktivisten glauben, dass dies der Präzedenzfall ist, an dem zukünftige Klagen sich orientieren werden, was mittelfristig mit großer Wahrscheinlichkeit zur Eheöffnung in Estland führen werde. Die ist nötig, weil die eigentlich schon 2014 durchgesetze Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare von rechtskonservativen und rechtsnationalen Kräften behindert wird, wo es nur geht. Sie ist eigentlich mit einer ganzen Reihe von ausgestattet, die sie der Ehe fast gleichstellen, die müssen allerdings durch sogenannte Ausführungsgesetze wirksam gemacht werden. Genau dieser Prozess zieht sich derzeit durch politischen Widerstand endlos in die Länge.

Die Rechtslage ist eindeutig uneindeutig

Obwohl es seit dem 1. Januar 2016 möglich ist, Zivilehen zu schließen, gibt es immer noch keinerlei Regelungen dafür, wie man in solchen Fällen im Scheidungs- und Erbrecht verfährt. (MÄNNER-Archiv) Immer wieder versucht die Justiz deswegen, gleichgeschlechtlichen Paare zu helfen. Auch ein lesbisches Paar, das im Ausland geheiratet hatte, war am Mittwoch von einem anderen Gericht mit mehr Rechten ausgestattet worden. Die Amerikanerin und ihre estnische Ehefrau wollten eine Aufenthaltsgenehmigung für die US-Bürgerin erzwingen, damit sie in Estland zusammen leben konnten. Das Gericht machte das vorläufig möglich und begründete das mit dem Recht auf Familienleben, das vom Europäischen Gerichtshof mehrfach.

Foto: Shutterstock/kavalenkava


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