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Malta übernimmt Ratspräsidentschaft

Der Inselstaat ist das erste Land Europas, in dem ein LGBTI-Diskriminierungsverbot verfassungsrechtlich verankert ist

Ab 1. Januar 2017 hat Malta den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Sechs Monate lang wird der Inselstaat mit knapp 430.000 Einwohnern die Tagungen des Rates organisieren, leiten und bei Problemen Kompromisse vorschlagen. 5 Gründe, warum das für die LGBTI-Gemeinde gut ist.

1. HIV als  Schwerpunkt

Jede Ratspräsidentschaft setzt sich selbst eigene Schwerpunkte der Arbeit. Der Vorgänger Slowakei hatte sich vorgenommen, sich auf Wirtschaftswachstum, den digitalen Binnenmarkt sowie die EU-Erweiterung zu konzentrieren. Malta dagegen rückt grenzübergreifende Zusammenarbeit, Fettleibigkeit bei Kindern und HIV in den Mittelpunkt. Ende Januar wird in Malta etwa die zweite HelpHIV-Konferenz stattfinden. Das ist insofern bemerkenswert, als in den letzten 10 Jahren nie die Gesundheitspolitik auf der Agenda der Ratspräsidentschaft stand. Es dominierten stets Währungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Dass Malta HIV ins Bewusstsein rückt, hat gute Gründe: Die Zahl der Neuinfektionen ist in Europa stark angestiegen, vor allem in Osteuropa. In Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei haben sich die pro Jahr diagnostizierten Infektionen seit 2005 verdoppelt, meldete das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im letzten Jahr.
EU-weit ist schwuler Sex der häufigste Übertragungsweg: 42 Prozent der Neuinfizierten im Jahr 2015 waren Männer, die Sex mit Männern haben (Die Prä-Expositions-Prophylaxe, kurz PrEP, wird in Norwegen bald kostenfrei verfügbar sein – MÄNNER-Archiv). Das ECDC schätzt, dass 122.000 Menschen in der EU HIV-positiv sind, aber nichts von ihrer Infektion wissen. Angesichts dieser Zahlen zeigte sich Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sehr erfreut über Maltas Schwerpunkte. „Gesund muss auf der europäischen Ebene sichtbarer werden.“

2. LGBTI-freundlicher geht es kaum

Was die Rechte von Nicht-Heterosexuellen angeht, hat Malta in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Das hat die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) belohnt: Sie führt Malta seit 2015 als Nummer 1 in Europa, was Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung angeht. Ein besseres Vorbild als EU-Ratspräsident könnte es gar nicht geben – vor allem im Kontrast zum Vorgänger Slowakei. Dort wurde 2014 die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsrechtlich verboten, während im selben Jahr Malta die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt hat. Die unterscheidet sich – außer im Namen – nicht von der Ehe zwischen Mann und Frau.
So dürfen schwule und lesbische Malteser auch Kinder adoptieren. Im Juli wurden zum ersten Mal zwei Männer offizielle Eltern auf der Mittelmeer-Insel. Überhaupt gilt 2014 als ein Erfolgsjahr für die maltesische LGBTI-Community: Damals hat die Regierung auch die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität per Verfassung verboten. Damit ist Malta das erste Land Europas, in dem ein LGBTI-Diskriminierungsverbot verfassungsrechtlich verankert ist.

Malta

Premierminister Joseph Muscat (Foto: Government of Malta)

Doch damit nicht genug: Malta betreibt weiterhin eine äußerst LGBTI-freundliche Politik. So hat das Parlament Ende November ein Gesetz angenommen, das Konversionstherapien verbietet. Sogenannten Homo-Heilern droht dann eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Euro sowie fünf Monate Gefängnis. Für ausgebildete Ärzte und Therapeuten sind die Strafen härter: Ihnen drohen 2.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe sowie bis zu ein Jahr hinter Gittern (MÄNNER-Archiv).

3. Malta will uns

Malta weiß, dass all diese Gesetze dem Land einen guten Ruf verschaffen. Deshalb wirbt es gezielt um nicht-heterosexuelle Touristen. Im Sommer 2016 hat das Fremdenverkehrsamt mit dem LGBTI-Reiseguide eine 44-seitige Broschüre vorgestellt, die deutsche Touristen auf die Insel locken soll. Die hat vor allem in der Hauptstadt Valletta eine lebendige Szene und einen Pride, bei dem dieses Jahr der Premierminister Joseph Muscat und sogar der christdemokratische Oppositionsführer Simon Busuttil mitgefeiert haben.

4. Der Bevölkerung gefällt’s

Liberale Gesetze und ein Premierminister beim Pride bringen nichts, wenn die Bevölkerung nicht dahintersteht. 2006 befürworteten nur 18 Prozent der Bewohner eine Eheöffnung. Neun Jahre später waren laut Eurobarometer 65 Prozent dafür – das ist Rekord. Was die öffentliche Meinung zur Ehe für Homosexuelle angeht, hat sich keine Gesellschaft so schnell geöffnet wie die maltesische.

5. Die Zukunft wird bunter

Das vermeintliche LGBTI-Paradies Malta hat noch nicht genug. So arbeitet seit 2015 eine Kommission daran, das generelle Blutspendeverbot für Schwule durch eine 12-monatige Zölibat-Lösung (wie in Frankreich oder den Niederlanden) zu ersetzen. Außerdem befürwortet Premierminister Joseph Muscat, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch den Namen Ehe erhält. Lesbische Paare sollen darüber hinaus bald die Möglichkeit zur künstlichen Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation erhalten. Die Insel tut also alles dafür, auch weiterhin die Nummer 1 in Europa zu bleiben.

Der Artikel ist in MÄNNER 1.2017 erschienen

Titelbild: Shutterstock (Pride auf Malta)


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