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Neues Arbeitsprogramm verschweigt LGBTI

Die konservative ÖVP konnte sich durchsetzen

Nach der Regierungskrise in Österreich hat sich die regierende große Koalition aus SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt. Die Parteien haben nach tagelangen Verhandlungen am Sonntagabend ein aktualisiertes Arbeitsprogramm beschlossen, das sie am Montag vorgestellt haben.

Besonders auffällig: In diesem Programm namens „Für Österreich“ taucht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht nicht auf. Auch vom sogenannten „Levelling Up“, einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBTI außerhalb der Arbeitswelt, fehlt jede Spur. (In Wien findet 2019 der Europride statt – MÄNNER-Archiv.)

Vermutlich keine Fortschritte bei LGBTI-Rechten bis 2018

Dabei ähnelt das von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Arbeitsprogramm in vielen seiner 46 Punkte dem „Plan A“. Den hat SPÖ-Kanzler Christian Kern vor drei Wochen vorgestellt. Ziel sei die Modernisierung Österreichs gewesen – in der Arbeitswelt, Verwaltung, aber auch der Gesellschaft. Dementsprechend fand sich darin noch die Gleichstellung der Ehe sowie ein ausgeweiteter Diskriminierungsschutz.

Doch das neue Regierungsprogramm trägt „eine klare ÖVP-Handschrift“, wie sich der Generalsekretär der Volkspartei, Werner Amon, freut. Das wird vor allem daran deutlich, dass das Wort LGBTI gar nicht darin vorkommt. Dabei hat sich Bundeskanzler Christian Kern im August zur Ehe für alle bekannt (MÄNNER-Archiv.)

Die LGBTI-Organisation der SPÖ, die SoHo, hat sich dazu bisher nicht geäußert. Doch es wird sie wohl nicht freuen, dass es bei LGBTI-Rechten bis zur nächsten Nationalratswahl keine Fortschritte geben wird. Die nächste Wahl findet voraussichtlich im Herbst 2018 statt.

Titelfoto: Imago/Skata


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