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Oettinger bedauert nochmals Aussagen

Im EU-Parlament wurde er angehört

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger musste dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Das ist ein üblicher Vorgang, wenn neue Kommissare ihr Amt antreten oder das Ressort wechseln. Im Fall von Oettinger, der zuvor Kommissar für digitale Gesellschaft und Wirtschaft war, war diese Anhörung von besonderer Brisanz.

Denn der CDU-Politiker hatte sich Ende Oktober sowohl schwulen-, frauen- als auch ausländerfeindlich geäußert. Er sprach in einer Rede von „Pflicht-Homoehe“ und bezeichnete Chinesen als „Schlitzaugen“ (MÄNNER-Archiv).

Die erste Entschuldigung: Er habe „Frei von der Leber weg“ gesprochen

„Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzten“, sagte er am Montag vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich.“

Das sah der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg unmittelbar nach dem Eklat, den seine Rede ausgelöst hat, anders. Zunächst hatte er keinen Grund zur Entschuldigung gesehen. Später erklärte er, seine Aussagen seien nicht respektvoll gewesen. Er habe „frei von der Leber weg“ gesprochen (MÄNNER-Archiv).

Der 63-Jährige ist seit 2010 EU-Kommissar, zunächst für Energie, später für digitale Gesellschaft und Wirtschaft. Kurz vor Weihnachten hat ihn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Kommissar für Haushalts- und Personalfragen ernannt.

Die Ausschüsse empfehlen Oettingers Nominierung

Auch Juncker missfielen Oettingers Aussagen. Er solle sich künftig nur noch zu Themen äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben, sagte Juncker der belgischen Tageszeitung Le Soir damals. „Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen.”

Nach der Befragung haben die Ausschüsse dem Parlamentspräsidium empfohlen, Oettinger zum Kommissar zu ernennen. Das Parlament kann seine Ernennung nicht verhindern; es könnte nur die gesamte Kommission durch einen Misstrauensantrag aus dem Amt heben.

Titelfoto: Jacques Grießmayer/CC BY 3.0


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