Hundreds of people participate in the III Equality March in Lima Peru on 21 May 2016 called to as

Peru: Schwule Ehe anerkannt

Das 7. Verfassungsgericht in Lima hat die Ehe zweier Wirtschaftsprofessoren in erster Instanz bestätigt

Historische Rechtsprechung in erster Instanz: Das 7. Verfassungsgericht von Lima hat der Klage von Oscar Ugarteche Galarza (Foto) gegen das Nationale Einwohnermelde- und Standesamt von Peru stattgegeben. Der Kläger hatte die Anerkennung seiner im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verlangt. „Der beklagten Behörde wird befohlen, die im Ausland geschlossenen Ehe des Klägers anzuerkennen und diese im entsprechenden Standesamtsregister einzutragen“, schreiben die Richter im Urteil. Und das wurde auch Zeit. Denn, die Anfrage auf Eintragung der Ehe im Register wurde vom Peruaner Oscar Ugarteche Galarza und dem Mexikaner Fidel Aroche Reyes schon am 12. Januar 2012 gestellt. Im März des gleichen Jahres wurde der Antrag für unzulässig erklärt. Die Folge war eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung, die die peruanischen Behörden von der Rechtmäßigkeit der Ehe überzeugen  sollte.

Dieses Urteil ist in unserem Land ein Präzedenzfall für die gleichgeschlechtliche Ehe

Um seine Position zu stützen, hatten die Verteidiger von Galarza auf internationale Verträge und auf die Menschenrechte hingewiesen. „Dieses Gericht ist der Auffassung, dass unsere Rechtssprechung nach dem Wandel und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft auszulegen ist und dabei stellt es fest, dass sich heute ein großer Teil der Bevölkerung für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausspricht (…) Diese Menschen dürfen den Schutz ihrer Rechte auf gerichtlichem Wege erstreiten“, bestätigt ein Auszug aus dem Urteilstext. Dieses Urteil ist in Peru ein Präzedenzfall für die gleichgeschlechtliche Ehe. Der peruanische Kongress bereitet sich aktuell darauf vor, über ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu diskutieren.”

Uguarteche Galarza ist Mitbegründer des „Movimiento Homosexual de Lima”, der Homosexuellen-Bewegung Lima

Der 68-Jährige Oscar Ugarteche Galarza ist Professor für Wirtschaftswissenschaft, genau wie sein Ehemann. Er lebt seit 2005 in Mexiko. Uguarteche Galarza ist Mitbegründer des „Movimiento Homosexual de Lima”, der Homosexuellen-Bewegung Lima. Der Aktivist Gio Infante begrüßte das Urteil gegenüber Medien: „Dies ist historische Rechtsprechung, die nicht nur die Existenz gleichgeschlechtlicher Ehen anerkennt, die viele Peruaner heute bereits leben. Es ist zusätzlich ein großer Schritt in Richtung voller gesetzlicher Anerkennung von Regenbogenfamilien. Der Symbolgehalt des Urteils ist groß, weil das Urteil sich auf die Ehe eines Mannes bezieht, der vor mehr als 30 Jahren die Homosexuellen-Bewegung Limas mitbegründet hat.“

Foto: Youtube/Screenshot

Oscar Ugarteche Galarza (Foto: Youtube/Screenshot)

In einem Interview mit dem Portal „Sin Etiquetas“ fügte er hinzu: „Wir, die peruanischen LGBTI, stehen in der Schuld von Óscar, seinem Ehemann Fidel Aroche und ihrem Anwalt Javier Mujica. Es ist uns jetzt klar: der Weg in Richtung Gleichstellung führt über Gerichte – der parlamentarische ist nicht der, den wir gehen werden.” Im März 2015 hatte die Regierung eine Gesetzesvorlage zur Eheöffnung des schwulen Abgeordneten Carlos Bruce abgelehnt. Infante weiter: „Während unsere schwul-lesbischen Politiker eine neue beschämende Gesetzesvorlage präsentiert haben, die uns zurück in den Schrank zwingen will, zielt dieses Urteil auf die vollständige Gleichstellung. Ich hoffe, dass das Standesamt dieses Urteil akzeptiert und nicht in Berufung geht. Es würde uns in einen noch längeren Rechtsstreit zwingen, den wir aber gewinnen werden, denn das Gesetz ist auf unserer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Die Regierung hatte am 6. Januar den Schutz der sexuellen Orientierung ins Strafgesetzbuch aufgenommen

Am 6. Januar, hat die Peruanische Regierung, durch eine Serie von Anpassungen, den Schutz der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Es wird ab jetzt als erschwerender Umstand angesehen, wenn eine Straftat aufgrund von Intoleranz oder Diskriminierung gegen die peruanische LGBT-Community begangen wird. Straftaten, die im Internet begangen werden, sind in dieser Änderung des Strafgesetzbuches ebenfalls berücksichtigt. Die Regierung beschloss auch, dass LGBTI-Gefängnisinsassen besonders zu schützen sind, weil sie in Gefängnissen oft Diskriminierungserfahrungen machen.

Das Urteil rief sofort die Gegner der Ehe für alle auf den Plan

Das Urteil rief sofort die Gegner der Ehe für alle auf den Plan: Einer von ihnen kommentierte auf Facebook: „Mögen sie dann nicht heulen, wenn all die Erdbeben über uns kommen werden!” Es gab im September 2016 eine Umfrage in Peru, bei der herauskam, dass 65% der Befragten die Ehe für alle ablehnen, 28% sind dafür, 7% haben keine Angaben gemacht. Der Kardinal von Lima, Juan Luis Cipriani, hatte Parlamentarier schon 2015 aufgefordert, die Bevölkerung zu befragen, „ob sie die Homo-Ehe wollen”. Er schlug ein Referendum vor und fügte hinzu: „Befragt die Leute, vor allem die ganz einfachen Menschen.”

Text: Alfonso Pantisano, Paul Schulz; Titelfoto: Teilnehmer des Lima-Pride 2016 (Imago/Agencia EFE)

Ugarteche in einem Interview zu Wirtschaftsfragen:


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