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Polens Präsident: Absage an Eheöffnung

Die Verfassung definiere die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau

Polen wird wohl auch in Zukunft das einzige Nachbarland Deutschland bleiben, das keine Verpartnerung oder eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle zulässt. Das hat der Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit dem Fernsehsender „TV Republika“ verdeutlicht. (Wie es diese beiden Polen dennoch schaffen zu heiraten – MÄNNER-Archiv.)

Er sagte, dass die Frage nach der Ehe „klar und ausdrücklich in der Verfassung geregelt“ sei. Auf die Frage, ob „internationale Organisationen, verschiedene Lobbygruppen oder europäische Länder“ Polen zur Eheöffnung für Homosexuelle zwingen könnten, antwortete er laut Radio Polen: „Ich glaube nicht, dass die politische Mehrheit heute einer solchen Verfassungsänderung zustimmen würde, das Gesetz verwässern würde und so die Interpretation, dass die Ehe auch andere Geschlechter trifft, öffnet.“

Polen: Eines von sechs EU-Ländern ohne Homo-Verpartnerung

Hintergrund der Frage nach anderen Ländern, die sich in die Angelegenheiten Polens einmischen, ist wohl das Rechtsstaatsverfahren der EU. Das war im Januar 2016 eröffnet worden, nachdem die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine umstrittene Justizreform beschlossen hat. Durch sie wurde das Verfassungsgericht quasi entmachtet. (Im Mai 2016 hat die Regierung bereits den Antidiskriminierungsrat geschlossen – MÄNNER-Archiv.)

„Ich wiederhole unmissverständlich: Die Ehe ist gemäß polnischer Verfassung eine Verbindung zwischen Mann und Frau“, stellte der 44-jährige Politiker, der seit August 2015 Präsident ist, klar.

Die Verfassung Polens ist eine von sieben in der Europäischen Union, die eine Ehe zwischen Homosexuellen ausdrücklich verbietet. Polen gehört neben Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei zu den EU-Ländern, die weder eine Ehe noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben vorsehen.

Titelfoto: Radosław Czarnecki/Andrzej Duda/CC BY-SA 4.0


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