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Zoff um Mittel für LGBTI-Aktionsplan

Halbiert Baden-Würrtemberg die Mittel für den Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte"? Ja - aber womöglich ist gar nicht mehr Geld nötig

250.000 Euro stellt das Land Baden-Württemberg im aktuellen Jahr für den Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte” zur Verfügung. Das hört sich nach einer Stange Geld an – und entsprechend stolz verkündete die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch die Summe am Montag in einer Pressemitteilung auf ihrer Website (PDF). Dies sei „ein Zeichen für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (kurz: LSBTTIQ) Menschen in Baden-Württemberg”, schreibt die Vorsitzende im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtages.

Doch Kritik ließ nicht lange auf sich warten: In den Jahren 2015 und 2016 hatten jeweils 500.000 Euro zur Verfügung gestanden. Die Mittel für den Plan hätten sich also effektiv halbiert, bemängelt Queer.de. In den Kommentaren unter dem Text sowie auf Facebook fiel die Kritik heftiger aus: Mit dieser Politik seien die Grünen dabei, „sich selbst abzuschaffen”, schrieb ein User. Da könne man ja gleich CDU wählen. Kreativ ein anderer: „Die Farbe Grün kommt auch nur vom Schimmel am Schwarzbrot.” Ein Grünen-Parteimitglied beschwichtigt: „In Zeiten der Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung konnten wir den Status Quo für die Community sichern!” Man müsse eben auch Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU nehmen.

Fast sieht es so aus – dabei waren die Grünen im Mai 2016 sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Wir haben uns durchgesetzt”, erklärte Brigitte Lösch damals gegenüber der MÄNNER (MÄNNER-Archiv). Am Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg” werde nicht gerüttelt, hieß es damals.

„250.000 Euro reichen”

Lösch selbst stellt nun im Interview mit der MÄNNER klar: „Für das aktuelle Jahr sind die 250.000 Euro ausreichend.” Mit Rücksichtnahme auf die CDU habe die Halbierung der Mittel nichts zu tun – es seien einfach einige Projekte ausgelaufen, für die nun keine finanzielle Unterstützung mehr nötig sei. „Die Strukturen werden gepflegt und gestärkt.” Die Kernstücke des Aktionsplans, also die Geschäftsstelle für das Netzwerk LSBTTIQ und eine Beratungs-Infrastruktur für LSBTTIQ und ihre Angehörigen würden in gleicher Höhe weiterfinanziert, sagt die Grünen Politikerin.

Nun gehe es darum, die Schwerpunkte und Ziele weiterzuentwickeln – für deren Umsetzung könnte es im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 wieder mehr Geld geben. „Ich muss erst wissen, für was ich das Geld ausgebe, bevor ich es einplane.”

Bereits im Dezember 2016 hatte es Diskussionen um die Zukunft des Aktionsplanes gegeben (MÄNNER-Archiv). Damals hatte die SPD bemängelt, dass im Haushalt keine Ausgaben dafür geplant seien. Lösch hatte die Kritik zurückgewiesen, Geld sei vorgesehen, nur eben nicht mit eigener Haushaltsstelle. Das hat sich übrigens erledigt: Die 250.000 sind ein offizieller Haushaltstitel.

Besonders 2015 gab es in Baden-Württemberg immer wieder Kritik an den Versuchen der damaligen grün-roten Landesregierung, die Gleichstellung von LSBTI mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Auf Veranstaltungen wie der „Demo für alle” hetzten Konservative gegen sexuelle Vielfalt (MÄNNER-Archiv). Dennoch wurde der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg” (PDF) im Juni 2015 verabschiedet.

Foto: privat


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