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Martin Schulz will Ehe für alle

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt sich offiziell gegen CDU und CSU

Nach dem die SPD die Forderung nach der Ehe für alle 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU für die Einführung eines neuen Mindestlohns opferte, will die Partei die Gleichstellung im Eherecht nun offenbar zu einem entscheidenden Thema ihres Wahlkampfes machen. Die Forderung nach der Öffnung der Ehe soll mit der nach dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare verknüpft werden. Es soll also mal wieder um’s große Ganze gehen.

Diesmal ist der Kanzlerkandidat mit ganzem Herzen dabei

Der Vorteil: Diesmal ist der Kanzlerkandidat mit vollem Herzen dabei. Eine SPD-Sprecherin bestätigte heute.de gegenüber am Donnerstag dem Nachrichtenportal heute.de, dass auch Kanzlerkandidat Martin Schulz hinter der Forderung stehe. Er will CDU und CSU an dieser Steller im Wahlkampf hart angreifen. Denn die hätten die Gleichstellung schon 2013 aus rein ideologischen Gründen blockiert. Der SPD sei es in der Koalition gelungen, Diskriminierungen weiter abzubauen, aber nun sei es Zeit für die volle Gleichstellung, inklusive Adoptionsrecht. Eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt es mit Grünen und Linken schon lange.

Auch schon im letzten Bundestags-Wahlkampf war die SPD mit dem Slogan „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ angetreten, nur um das Wahlversprechen noch vor Regierungsantritt ad acta zu legen. LGBTI-WählerInnen haben also allen Grund mißtrauisch zu sein. Allerdings hat Martin Schulz eine lange Geschichte LGBTI-freundlicher Politik: Als Präsident des Europaparlaments hielt Schulz 2012 eine sehr solidarische Rede beim Cologne Pride und unterschrieb noch im selben Jahr eine zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung der Organisation ILGA für EU-Parlamentarier. Das sogenannte „Be Bothered“-Versprechen ist ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und eine Versicherung, sich für sie einsetzen – auf europäischer Ebene ebenso wie weltweit.

„Sie können darauf zählen, dass ich für die Gleichstellungsziele kämpfen werde“

Schulz bekräftigte: „Als Präsident des Europäischen Parlaments können Sie darauf zählen, dass ich für die Gleichstellungsziele kämpfen werde, die im Be-Bothered-Versprechen beschrieben werden.“ Zum Auftakt der zur Aktion gehörigen Kampagne hielt er erneut eine Rede, die über bloße Absichtserklärungen weit hinausging. Auch sonst tat er mehr als er gemusst hätte. Von den obligatorischen Grußworten zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie mal abgesehen, waren da die ganz konkrete Unterstützung für einen britischen Staatsbürger, der in Marokko festgenommen worden war, sein öffentliches Bedauern darüber, dass der Gay-Pride in der serbischen Hauptstadt verboten wurde und die Drohung, Verfolgerstaaten die Entwicklungshilfe zu kappen, sollten sie ihre LGBTI-Politik nicht gründlich überdenken und demokratischer gestalten.

Mehr dazu in der März-Ausgabe der MÄNNER

 

Foto: Shutterstock/Tomasz Bidermann


148 Kommentare

  1. Ralph Hoffmann

    Die SPD könnte das sofort umsetzen. Einfach auf die Tagesordnung setzen. Oder glaubt die SPD wirklich, dass Merkel sie deshalb aus der GroKo rauswirft? Das wäre der politische Untergang der Merkel. Das weiß sie, weshalb die SPD das gefahrlos sofort umsetzen könnte. Vorher glaube ich ihr nicht und betrachte das als reines Wahlkampfgetöde. Schulz will mit aller Macht Kanzler werden, und dafür würde der sogar seine Schwiegermutter verkaufen.

  2. Jürgen Gladbeck

    Oliver Schumacher
    Kind… Du scheinst Dich ja wirklich für oberschlau zu halten.
    Ich hingehen, habe das Gefühl Du verstehst nicht wirklich viel von Politik.
    Diese „Mehrheit“ besteht nur in der Theorie.
    Real gibt es einen Koalitionsvertrag der klar wechselnde Abstimmungen ausschließt.
    Und lach mal, wir Homosexuellen sind nicht der Nabel der Welt.
    Wir sind nur ein kleiner Teil unserer Gesellschaft.
    Ich war schon in der Schwulen Bewegung aktiv, da warst Du noch ein glitzern im Auge Deines Vaters.
    Also komm mir nicht mit infantilem Geschwätz.

  3. Robert Firmer

    Das stimmt, wer Rot-Rot-Grün will sollte eine der kleinen Parteien wählen.
    Eigentlich gibt es ja nur die Wahl zwischen Schwarz-Gelb, GroKo und Rot-Rot-Grün.
    Von daher muss man sich entscheiden: Will man Schwarz-Gelb, muss man FDP wählen, möchte man die GroKo, fährt man mit der AfD genau richtig und wünscht man sich Rot-Rot-Grün, sollte man die Linken oder auch Grünen wählen.
    Das begründet sich darin, dass man durch die Wahl des jeweiligen „Juniorpartners“, die großen Parteien in ihren Möglichkeiten einschränken kann, so dass sie der gewünschten Koalition folgen müssen.
    Im Falle das man die GroKo möchte, geht es darum, CDU und SPD nur soviel Stimmen zu geben, dass sie nur miteinander, aber nicht mit den anderen Parteien eine Mehrheit bilden können. Daher sollten GroKo-Fans AfD wählen.
    Ob das die AfD-Wähler wissen? Sie unterstützen Merkel…

  4. Josef Schlömer

    Wahlkampfgetöse. die SPD ist seit 15 in der Regierung. hätten sie längst umsetzen können. lt SPD-Internenkreisen denken sie , das es ab 2087 umgesetzt werden könnte. ist aber ein gutes Wahlkampfthema, damit auch wirklich alle geblendet werden vom Schulz.

  5. Robert Patzwald

    Sascha, purer Wahlkampf, es steht im Koalitionsvertrag, die SPD hat es 2013 hoch und heilig versprochen. Aussagen wie: Noch in dieser Legislatur… wenn es bis zur Wahl nicht passiert/umgesetzt ist, dann sind meine Stimmen nicht bei der SPD!

  6. Julia Richter

    LINKE, GRÜNE, SPD ist eine Mehrheit. Die SPD müsste halt mal Eier und Arsch in der Hose haben. Dieser Alpentaliban Seehofer hat auch seine Maut gekriegt, die definitiv im Koalitionsvertrag und von der SPD abgelehnt wurde.

  7. Matthias Lindner

    Wenn es ihm um politische Veränderung geht, dann könnte er eine Gleichstellung mit den Grünen und Linken zusammen mit der SPD bereits jetzt initieren. Es geht aber um Stimmenfang und danach werden wir wieder hängen gelassen. Die SPD setzt mal wieder aufs Vergessen der Wähler.

  8. Culann Brock

    Nicht so pessimistisch lieber Burak. Man sollte mehr vertrauen und Hoffnung haben, dass sich etwas verändert. Ich vertraue ihm und das wird nachhaltig von ihm beeinflusst. Ob ich die SPD danach nochmal wähle oder nicht. Für dieses mal vertraue ich auf seine Worte und werde ihn daran messen. 😊

  9. Ron Nitzsche-Thétard

    Hatte nicht Johannes Kahrs der CDU ein Ultimatum zum Jahresende 2016 gestellt, wenn bis dahin die Ehe für alle nicht durch ist, wird man sich Mehrheiten außerhalb der CDU suchen. Bisher ist da nix passiert, alles leere Worte. Das ist man von den Genossen ja nun schon ein paar Jahre gewohnt.

  10. Mike Delfino

    Es wäre ja mal nett wenn wenigsten einer mal hält was er verspricht! Das Adoptivrecht gehört schon lange überarbeitet!
    Bisher waren sich immer alle nur über eins einig! Das waren Steuererhöhungen egal in welcher Form und wie man die Bürger noch mehr mit den Autos schröpfen kann.
    Die Wahlversprechen waren meist bisher nur Lüge !
    Und ich hoffe auch das sich das Thema Seehofer mit der
    nächsten Wahl erledigt !
    Denn dieses altbackene Politmodel muss weg!
    Bayern ist das einzige Land was in so vielen Sachen nachhängt !


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