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„Alles andere wäre Verfassungsbruch”

Volker Beck fordert vor der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses ein schnelles Vorgehen bei der Eheöffnung

Drei Wochen nach der mehr oder weniger ergebnislosen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Eheöffnung, in der vor allem Politiker der Unionsparteien als gesellschaftspolitische Betonköpfe aufgefallen waren und die vielen bislang völlig unbekannte CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker den Begriff der Ehe als „kulturell und religiös vorgeprägt” bezeichnete, um ihn gedanklich aus der Verfügung der Staatsorgane lösen zu können und gleichgeschlechtlichen Paaren so das Recht auf Eheschließung vorzuenthalten, geht es am Mittwoch weiter: Der Koalitionsauschuss berät über die Öffnung der Ehe.

Der Grünen Abgeordnete Volker Beck, der in der Aktuellen Stunde gesagt hatte, „Lassen Sie uns das jetzt einfach machen”, denn die Mehrheit der Abgeordneten sei für die Eheöffnung dazu: „Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen. Die SPD muss endlich ein Verfahren mit der Union finden, wie es zu einer Realisierung der vorhandenen Mehrheit bei einer Abstimmung im Bundestag kommt. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates von 2015 ist ohnehin bis Juni diesen Jahres unabwendbar.  Alles andere wäre Verfassungsbruch. Artikel 76 Grundgesetz ist da ganz klar: ‘Der Bundestag hat über die Vorlagen des Bundesrates in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen.’

Warme Worte wurden lang genug gewechselt

Wenn die SPD die Eheöffnung vor der Bundestagswahl durchsetzen will, hat sie meine volle Unterstützung. Aber dann muss sie jetzt Taten folgen lassen. Warme Worte wurden lang genug gewechselt. Dieser Zick-Zack-Kurs zur Eheöffnung – vor der Wahl, nach der Wahl, irgendwann – ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich für Gleichberechtigung statt Diskriminierung einsetzen. Niemand in der Community will einen weiteren Wahlkampf über die Ehe für alle. Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt vor, darauf können wir uns überfraktionell einigen. Einfach zustimmen, liebe SPD! Die Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und Bevölkerung, da sogar bei 83 %, habt ihr dabei sicher. Nur die Ewiggestrigen der Union sperren sich gegen gleiche Rechte für gleiche Liebe.”

Weder sachliche noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen dagegen, das Eheverbot für Lesben und Schwule aufzuheben

In der SPD-Fraktion soll schon heute über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Eheöffnung abgestimmt werden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): „Der LSVD begrüßt das wiedererwachte Interesse der SPD, sich für die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen. Denn weder sachliche noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen dagegen, das Eheverbot für Lesben und Schwule aufzuheben. Es gibt eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung und das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Der LSVD fordert die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel dazu auf, die Ehe endlich zu öffnen. Das ist längst überfällig. 14(!) europäische Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und das Eheverbot abgeschafft. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um längst überfällige Gleichstellung.

Selbst die Mehrheit von Anhänger von CDU/CSU findet die homophobe Argumentation unverständlich

Die Union ist die einzige Bundestagspartei, die aus ideologischen Gründen und mit substanzlosen Scheinargumenten dafür sorgt, dass sich Deutschland bei der #EheFürAlle immer weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft isoliert. Selbst die Mehrheit von Anhänger*innen von CDU/CSU findet die homophobe Argumentation ihrer Parteien unverständlich und ist für Gleichstellung. Die Union muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Konservative Politik darf nicht länger über eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen definiert werden.

Gerade deshalb erwarten wir von der SPD-Fraktion mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen und noch vor der Bundestagswahl die Freigabe der Abstimmung im Bundestag durchzusetzen. Denn Versprechungen, die beim geringsten Widerstand wieder aufgegeben werden, gab es in der Vergangenheit genug. Bei Lesben und Schwulen hat die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die Sozialdemokratie und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf in dieser Wählergruppe punkten wollen, geht das diesmal nur durch Taten, nicht mehr mit reinen Ankündigungen und Versprechen.

Titelbild: Angelika Kohlmeier


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