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Tunesien: Acht Monate Haft für Schwule

Zwei Männer in Tunesien müssen acht Monate ins Gefängnis - weil sie schwul seien. Tunesien ist kein sicheres Land für LGBT.

Immer wieder versucht die Bundesregierung, unter anderem Tunesien als „sicheres Drittland” einzustufen. Das Ziel: Asylsuchende aus der Maghreb-Region (neben Tunesien auch Algerien und Marokko) gar nicht erst nach Deutschland lassen, sondern sofort zurückschicken. Ende letzter Woche scheiterte dieser Plan der Bundesregierung wieder mal im Bundesrat: Grüne und Linke stimmten dagegen, es kam daher keine Mehrheit zustande.

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen davon aus, dass in Tunesien keine systematische Verfolgung von Homo- und Transsexuellen stattfindet. Dass es gute Gründe gibt, Asylanträge zum Beispiel aus Tunesien genau zu prüfen, zeigt ein aktueller Fall, über den die taz berichtet: Zwei jungen Tunesiern werden homosexuelle Handlungen vorgeworfen – und der Verdacht reicht schon, sie in der Haft zu misshandeln und zu schlagen und dann zu verurteilen. Zu acht Monaten Gefängnis.

„Du hast etwas mit deinem Liebhaber angestellt“ und „Ihr seid ein Fluch für dieses Land“ soll der Polizist geschimpft haben, der Achref (20) und Sabri (21) am 7. Dezember im Mittelmeerort Sousse festnahm. Nach Angaben des taz-Korrespondenten mussten beide eine Analuntersuchung über sich ergehen lassen. Diese Untersuchung wird von Menschenrechtsorganisationen als „völlig entwürdigend“ und teils als Folter bezeichnet, ist aber in mehreren afrikanischen Staaten weiterhin üblich (MÄNNER-Archiv).

Paragraph 230 aus der Kolonialzeit

Am 13. Dezember wurden sie bis zum Verfahren freigelassen, letzten Freitag kam das Urteil: je acht Monate Haft wegen Homosexualität. Die Männer gingen in Berufung und müssen deswegen vorerst nicht ins Gefängnis.

In Tunesien ist noch immer ein Gesetz inkraft, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt: bis zu drei Jahren Haft. Paragraph 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs stammt noch aus der französischen Kolonialzeit und gilt trotz Reformen 2011 weiterhin. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden pro Jahr rund 60 bis 70 Menschen verurteilt.

Warum gilt Paragraph 230 weiterhin? „Ich denke, es ist kein Problem von Konservatismus der Gesellschaft, sondern eine Frage des politischen Willens“, sagt der Anwalt Munir Baatour nach Angaben der taz. Er ist Vorsitzender der LGBT-Organisation Shams (arabisch „Sonne”).

Schon länger gibt es Berichte über die Behandlung von Schwulen in Tunesien – die eigentlich klar machen müssten, dass das Land für LGBTI kein „sicheres Herkunftsland” sein kann: Hier der Bericht eines tunesischen Aktivisten (MÄNNER-Archiv) und eine Beschreibung der Situation eines Flüchtlings aus Marokko (MÄNNER-Archiv).

Foto: Jóhannesbjarki / wikimedia (CC1.0)


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