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„Russland muss aufklären”

Die Bundesregierung äußert sich erstmals zu den Vorgängen in Tschetschenien

Zu Meldungen aus Russland, wonach Homosexuelle in der Teilrepublik Tschetschenien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gezielt verfolgt und einige sogar getötet worden sein sollen, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, am Freitag Nachmittag:

„Die Nachrichten aus Russland über die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien beunruhigen mich zutiefst. Ich fordere die russische Regierung dazu auf, diesen schrecklichen Meldungen nachzugehen und, sollten sie sich als richtig herausstellen, den Betroffenen sofort notwendige Unterstützung zu gewähren und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Wir erwarten von der russischen Regierung, dass die von lokalen Behörden in Tschetschenien gemachten Aussagen nicht toleriert werden.

Wir erwarten von der russischen Regierung, dass die von lokalen Behörden in Tschetschenien gemachten Aussagen nicht toleriert werden. Auch erinnere ich in diesem Zusammenhang an die internationalen Verpflichtungen Russlands, insbesondere das Recht auf Leben, Folterverbot und das Recht auf Freiheit und Sicherheit.”

Alles wohlfeil, wie schon beim Attentat in Orlando, zu dem Kanzlerin Angela Merkel sich erst Tage nach vielen anderen Regierungschefs geäußert hatte (MÄNNER-Archiv), ist die deutsche Regierung auch jetzt beim Thema Homophobie wieder einmal spät dran. Das Europäische Parlament, andere Regierungschefs und etliche Menschenrechtsorganisationen haben längst Stellung bezogen. Selbst in Russland reagierte die Politik inzwischen. Tatjana Nikolajewna Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Förderation (MÄNNER-Archiv) sagte der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch, sie hätte nach Aufforderungen durch Amnesty International und anderer, beim Innenministerium in Grosny um Aufklärung der Vorwürfe ersucht und werde die russischen Ermittlungsbehörden einschalten. Ihr selbst lägen jedoch momentan keine persönlichen Berichte von Betroffenen vor.

Am Samstag wird in Berlin, am Montag in Leipzig demonstriert

Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments, bezog am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede Stellung. „Sie alle haben die Presseberichte über die besorgniserregende Vorgänge in Tschetschenien wahrgenommen”, so Tajani. Er forderte die Behörden auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. „Ich bekräftige, dass das Europäische Parlament jedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und das Geschlechts einer Person scharf verurteilt. Wir verteidigen diese Werte beständig, und zwar auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union.”

Derweil solidarisiert sich die deutsche Community Nach Mahnwachen in München und Nürnberg ist an diesem Samstag eine Demonstration in Berlin geplant, die von „Enough is Enough”, dem Aktionsbündnis gegen Homophobie und Quarteera organisiert wurde und an der auch russische Aktivisten und deutsche Politiker teilnahmen werden. Los gehts um 15 Uhr am Auswärtigen Amt, Endpunkt ist die Russische Botschaft. Für Montag hat RosaLinde e.V. zu einer Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Treffpunkt: 19 Uhr vor dem Russischen Generalkonsulat.

Foto: Shutterstock/canadastock


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