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Berlin: Solidarität mit Tschetschenien

Hunderte demonstrierten am Samstag vor dem Auswärtigen Amt und der russischen Botschaft

Am Samstag Nachmittag zogen 300 Menschen vom Auswärtigen Amt zur Russischen Botschaft in Berlin, um gegen die Pogrome an LGBTI in Tschetschenien zu protestieren. Enough is Enough, das Aktionsbündnis gegen Homophobie und Quarteera hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Nach Berichten der unabhängigen Tageszeitung „Novaya Gazeta” (MÄNNER-Archiv) sind  den letzten Wochen über hundert Männern wegen angeblicher Homosexualtität verschleppt worden, wogegen eine europaweite Protestwelle läuft. Der russische Aktivist Konstantin und der Grünen-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivist Volker Beck wiesen in ihren Reden vor der Botschaft darauf hin, dass dies nicht der Anfang der Verfolgung in Tschetschenien sei, sondern das es schon seit Jahren immer wieder staatliche Übergriffe auf schwule Männer gibt.

Dem entsprechen neue Berichte von Radio Free Europe:  Der Journalist Sergej Hazow-Cassia hat Zeugenaussagen von geflohenen Männern gesammelt, laut denen es schon im Dezember 2016 sei es zu ersten Massenverhaftungen  gekommen sei. Die Festgenommenen sollen in ein Geheimgefängnis in der Stadt Argun gebracht worden sein. Polizei und Militärangehörige hatten schon seit Jahren über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste Männer zu vorgetäuschten Dates gelockt und festgenommen. In den Geheimgefängnissen sei gefoltert worden, um so die Namen weiterer Männer zu erfahren. Es sei auch zu Ehrenmorden durch Familienangehörige gekommen, nachdem die Verhafteten entlassen worden seien.

Wir fordern die russische Regierung auf, für schnelle und vollständige Aufklärung zu sorgen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Sebastian Groß von ENOUGH is ENOUGH hatte in seiner Rede während der Demonstration gesagt: „Wir protestieren heute – so laut wie wir können! Wir fordern die russische Regierung auf, für schnelle und vollständige Aufklärung zu sorgen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, LGBT-Asylanträge aus Russland und Tschetschenien, schnell und positiv zu entscheiden und Homosexualität als Asylgrund endlich ernst zu nehmen, bevor unter der Führung des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin noch mehr Menschen sterben und Opfer von Verfolgung werden. Wir verlangen außerdem, dass international diplomatischer Druck auf Tschetschenien ausgeübt und jedes Mittel benutzt wird, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Beziehungen und das Verhalten der einzelnen Parteien gegenüber Russland und den Pogromen in Tschetschenien müssen zum Thema im Bundestagswahlkampf werden. Wir wollen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wissen, ob auch er Wladimir Putin für einen Demokraten hält. Wir wollen wissen, wie Außenminister Gabriel jetzt vorzugehen gedenkt. Wir wollen wissen, welches Bauchgefühl die Kanzlerin den Opfern entgegenbringt.

Wir fordern alle Menschen auf, zu helfen. Es werden Spenden für die Evakuierung und die Unterstützung der Opfer gebraucht. Es werden Menschen gebraucht, die sich um LGBTI-Flüchtlinge und alle Flüchtlinge aus Tschetschenien kümmern und ihnen zeigen, dass offen lesbisch, schwul, bi und trans* zu sein, Teil von Demokratie ist, etwas wertvolles und schönes.”

Wer helfen will, Geld für die Evakuierung der Opfer zu sammeln, kann HIER spenden. Am Sonntag findet eine Mahnwache in Darmstadt statt, am Montag protestiert die Leipziger Community.

Fotos: Paul Schulz

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