170201 WASHINGTON Feb 1 2017 Judge Neil Gorsuch L speaks after U S President Donald Tr

LGBTI-Gegner wird US-Verfassungsrichter

Mit Neil Gorsuch hat Präsident Trump einen ultrakonservativen Richter auf Lebenszeit berufen

Gestern Abend europäischer Zeit wurde der 49 Jahre alte Neil Gorsuch als neuestes Mitglied des Obersten Verfassungsgerichts der USA bestätigt. Der ist der passende, rechtskonservative Ersatz für Antonin Scalia, der im Februar letzten Jahres verstorben war. (MÄNNER-Archiv) Die Demokraten unter Präsident Obama hatten mehr als ein halbes Jahr versucht, den frei gewordenen Sitz mit einem moderaten Kandidaten zu besetzen und waren dabei von den Republikanern im Senat blockiert worden. Präsiden Trump hat sich mit seinem Kandidaten nun mit einem Trick durchgesetzt. Bevor sie über Gorsuch abstimmen ließen, änderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat kurzerhand eine Regelung, die bisher eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich gemacht hatte, um einen Verfassungsrichter zu bestätigen. Gorsuchs Berufung wurde mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt.

Eines der Wahlversprechen von Trump war die Berufung eines Richters, der es möglich machen würde, das Recht auf Abtreibung in den USA anzugreifen und auch LGBTI enorme Schwierigkeiten machen könnte. Dazu kommt: Die Berufungen ans Verfassungsgericht erfolgen auf Lebenszeit, Gorsuch könnte also die nächsten 40 Jahre ein Bollwerk konservativer Politik  am Supreme Court sein. Er ist der jüngste Kandidat in den letzten 50 Jahren.

Gorsuch ist ein lautstarker Gegner fortschrittlicher Politik

Gorsuch ist ein lautstarker Gegner fortschrittlicher Politik. Das Magazin National Review zitiert ihn mit den Worten: „Amerikanische Liberale sind längst abhängig von den Gerichten … die sie als Hauptmittel dafür einsetzen, ihre sozialen Ideen voranzutreiben. Und zwar in Bezug auf alles, von der Homoehe bis zur Sterbehilfe”.

Gorsuchs Positionen in Bezug auf LGBTI sind großer Anlass zur Sorge. So hat er in seiner Amtsgeschichte im US-Bundesstaat Colorado ein Urteil unterstützt, das es nicht als „unverhältnismässig hart” ansah, einer transsexuellen Frau im Gefängnis ihre Hormontherapie vorzuenthalten, weibliche Trans* in reinen Männergefängnissen unterzubringen und hat auch Urteile befürwortet, die Diskriminierung gegen LGBTI als Teil der freien Religionsausübung sehen. Viele befürchten, Gorsuch könnte die Öffnung der Ehe und eine ganze Reihe von Antidiskriminierungsgesetzen bei seinen zukünftigen Entscheidungen in Frage stellen.

„Wir können uns keinen Richter leisten, der unsere Rechte wieder abbaut. Und auch Amerika kann sich das nicht leisten”

Chad Griffin, der Präsident der Human Rights Campaign, der größten LGBTI-Organisation der USA, sagte zu Gorsuchs Berufung: „Nie in der Geschichte unserer Bewegung, stand für uns als Community – und als Land – mehr auf dem Spiel als gerade. Trump hat mit der Nominierung von Richter Gorsuch sein Wahlkampfversprechen wahr gemacht, jemanden berufen zu wollen, der im Sinne von Atonin Scalia Recht spricht, jemandem, der nicht härter gegen LGBTI hätte argumentieren können, und der es schaffte uns mit Mördern auf eine Stufe zu stellen. Das Oberste Verfassungsgericht hat bei den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, eine entscheidende Rolle gespielt. Richter Gorsuchs Geschichte in Bezug auf LGBTI macht ihn ungeeignet für das höchste Gericht der USA. Wir können uns keinen Richter leisten, der unsere Rechte wieder abbaut und Donald Trumps Politik gegen die Verfassung unterstützt. Und auch Amerika kann sich das nicht leisten.”

Foto: Imago/Xinhua


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