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Tschetschenien: Protest in Berlin

Am Samstag rufen drei Organisationen zur Demonstration vor der russischen Botschaft auf. Auch die russische Regierung reagiert

In Deutschland und Europa läuft eine Protestwelle gegen die Massaker in Tschetschenien. (MÄNNER-Archiv) Heute protestiert die Community in München, morgen in Nürnberg  (Treffen um 19 Uhr an der §175-Stele am Sterntor) und am Samstag rufen gleich drei Organisationen zu einem Protestmarsch in Berlin auf, an dem auch deutsche Politiker teilnehmen werden. Die Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH!, das Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. und QUARTEERA e.V. rufen alle Menschen auf, sich am Samstag, den 8. April 2017 ab 15 Uhr, dem Solidaritätsmarsch und der anschließenden Kundgebung in Berlin anzuschließen.

In einer Pressemitteilung, lassen die Veranstalter wissen: „Wir verurteilen die Politik der Verfolgung von LGBT und die Rechtfertigung von Gewalt gegen das Individuum auf das Schärfste. Das, was derzeit in Tschetschenien passiert, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie eine Reihe anderer internationaler Verträge und Vereinbarungen.

Alle, die sich an den Verbrechen beteiligt haben und jene, die sich durch Mordaufrufe oder deren Rechtfertigung ebenfalls strafbar gemacht haben, sind anzuklagen!

Die Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH!, das Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. und QUARTEERA e.V. rufen die Bundesregierung und die Menschenrechtsorganisationen der Bundesrepublik dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun um die Regierung der Russischen Föderation dazu zu bringen, in der Tschetschenischen Republik eine verfassungsmäßige Ordnung nicht nur de-jure sondern auch de-facto herzustellen. Alle, die sich an den Verbrechen beteiligt haben und jene, die sich durch Mordaufrufe oder deren Rechtfertigung ebenfalls strafbar gemacht haben, sind anzuklagen! Die Russische Föderation ist laut ihrer Verfassung ein säkularer Staat – weder Traditionen noch religiöse oder andere Überzeugungen stehen höher als das Gesetz und das Menschenrecht auf das Leben!

Start des Marschs ist am Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1 in Berlin. Weiter geht es über die Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden zur Russischen Botschaft. Dort findet gegen 16:00 Uhr eine Kundgebung statt, bei der russisch-sprachige Aktivist_innen, der Politiker Volker Beck und weitere Menschenrechtler_innen Redebeiträge halten.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Förderation hat sich eingeschaltet

Aber auch in Russland reagiert die Politik inzwischen. Tatjana Nikolajewna Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Förderation (MÄNNER-Archiv) sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sie hätte nach Aufforderungen durch Amnesty International und anderer, beim Innenministerium in Grosny um Aufklärung der Vorwürfe ersucht und werde die russischen Ermittlungsbehörden einschalten. Ihr selbst lägen jedoch momentan keine persönlichen Berichte von Betroffenen vor.

Auch Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments, bezog am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede Stellung. „Sie alle haben die Presseberichte über die besorgniserregende Vorgänge in Tschetschenien wahrgenommen“, so Tajani. Er forderte die Behörden auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. „Ich bekräftige, dass das Europäische Parlament jedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und das Geschlechts einer Person scharf verurteilt. Wir verteidigen diese Werte beständig, und zwar auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union.“

Illustration: Shutterstock/Gilmanshin

 


6 Kommentare

  1. Karl Meixner

    … naja, man weiss ja zu welcher Religion die dort gehören……in ein paar Jahren sind wir hier auch so weit…….vielen Dank an unsere vertrottelten Politiker ………

  2. Frank Sawartowski

    Karl Meixner Na lieber so ein Mensch als ein so vebitteter und hasserfüllter besorgter Bürger wie Sie. Das bedauerliche daran, Sie werden diese Bemerkung leider nicht mal kapieren. Sie tun mir richtig leid.


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