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Aktionstag: „Stoppt den Staatsterror!”

Meldungen aus Tschetschenien werden immer schockierender - und der Protest lauter

„Staatliche Gewalt bis hin zu Verschleppung und Mord an LSBTI muss die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen. Es muss alles getan werden, um Lesben, Schwulen und Transgender in Tschetschenien zu schützen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung sofort die Aufnahme von Verfolgten anbieten“, so äußerte sich die Münchner Stadträtin Lydia Dietrich gestern gegenüber der Organisation MuniQiew. Die lesbische Stadträtin (Grüne) ist eine der Rednerinnen bei der Kundgebung „Stoppt den Staatsterror!”, die für heute (6. April), 18 Uhr am Marienplatz vor dem Münchner Rathaus (Foto) stattfindet. Die Veranstalter von MuniQiew setzen sich für den Dialog von LGBTI zwischen Osteuropa und Deutschland ein. Mit der Kundgebung wollen sie lautstark gegen die Schwulenverfolgung in Tschetschenien protestieren (MÄNNER berichtete), ein Zeichen der Solidarität setzen sowie eine Intervention der Bundesregierung sowie die Aufnahme und finanzielle Unterstützung der Verfolgten fordern.

Bestürzende Augenzeugenberichte: Schläge, Elektroschocks, Psychoterror
Neben neuen Enthüllungen in der tschetschenischen Zeitung Novaya Gazeta, die erstmals über die staatliche Verfolgung und Ermordung von Schwulen im Staate Kadyrow berichtet hatte, ging nun auch das Russian LGBT Network, das sich federführend der Koordinierung von Hilfsaktionen angenommen hat (MÄNNER berichtete) mit autorisierten Zeugenberichten von Opfern an die Öffentlichkeit. Da heißt es etwa: „Junger Mann aus Grosny, schwul. Vor einigen Monaten zog er nach N (eine russische Stadt). Er wollte dort leben, aber er fand keinen Job, also kehrte er Mitte März nach Tschetschenien zurück. Er versuchte seine Freunde zu erreichen, blieb aber erfolglos. Nach einer Woche rief ihn einer der Freunde zurück und berichtete, er sei soeben aus der Haft entlassen worden. Er war von einigen Sicherheitsbeamten wegen des Verdachts auf Homosexualität festgehalten worden. Unter dem Vorsatz ihm ein Geständnis zu entlocken, schlugen sie ihn mit Wasserschlauch und folterten ihn mit Elektroschocks. Der Freund berichtete über 30 weitere Inhaftierte, die mit ihm in einem Raum festgehalten wurden. Seinen Angaben zufolge erwähnten die Sicherheitsbeamten, sie handelten im Auftrag der Regierung. Die Gefangenen wurden gezwungen, ihre Kontakte zu schwulen Männern preiszugeben. Je mehr eine Person verriet, desto länger wurde sie festgehalten.”

Halbherzige Signale des Einlenkens aus Russland und Tschetschenien
Dieser Bericht deckt sich mit den Enthüllungen, die zuvor in der Novaya Gazeta erschienen. Aufgrund der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit kündigte kündigte Dimitry Peskov, Pressesprecher der russischen Präsidialverwaltung, inzwischen an, dass das Innenministerium „Informationen über die vermeintliche Verfolgung von Männern nicht traditioneller Orientierung prüft”. Auch Kheda Saratova, Mitglied des Menschenrechtsrates unter Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow, relativierte inzwischen ihre Aussage, dass die tschetschenische Justiz Schwulenmördern mit „Verständnis” begegnen würde. Sie sei nach der Enthüllung über die Verfolgung homosexueller Männer in ihrem Land so schockiert gewesen, dass sie sich in der Aufregung missverständlich geäußert habe. Ernstzunehmende Zeichen der Kooperation kommen aber weder aus Russland, noch aus Tschetschenien.

Die Macht des Einzelnen: Briefaktionen, Spenden, Demonstrieren
Amnesty International ruft jeden Einzelnen dazu auf, Luftpostbriefe, E-Mails oder Faxe an die Leiter der russischen und tschetschenischen Ermittlungsbehörden zu senden. Die Schreiben sollen folgende Elemente enthalten: a) die Forderung der Einleitung einer umfassenden Untersuchung der Berichte über die Schwulenverfolgung, b) die zukünftige Gewährleistung der Sicherheit von LGBTI in Tschetschenien, c) die Mahnung an die Verpflichtung internationale Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten, die Hassverbrechen untersagen (hier gibt’s Adressen und Instruktionen). Beim Aktionsbündnis ENOUGH is ENOUGH läuft eine Spendenaktion. Auch die rege Teilnahme an der Münchner Kundgebung heute Abend ein wichtiger Faktor, um sich Gehör zu verschaffen und auch die deutsche Politik zum Handeln zu bewegen. Termin: 6. April, 18 Uhr, Marienplatz München. Zur gleichen Zeit sind auch Aktionen in polnischen Großstädten geplant.

Titelbild: anahtiris / Shutterstock.com


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