29 04 2017 Berlin Deutschland GER 68 ordentlicher Bundesparteitag der FDP Christian Lindner

FDP beschließt viel Gutes für LGBTI

Das neue Wahlprogramm der Liberalen liest sich wie ein Wunschzettel von LGBTI-AktivistInnen*

Der Bundesparteitag der FDP hat am Wochenende in Berlin das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. In ihm finden sich zahlreiche neue Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, was der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben als  „einen großen Erfolg“ für LGBT in der FDP bezeichnete. Die FDP zeige „mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft.“

Neben der Öffnung der Ehe setzen die Freien Demokraten einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien. Zu den Forderungen gehören das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Die Co-Mutter soll ab Geburt rechtliche Mutter sein, wenn die Zeugung mit Unterstützung einer Samenbank erfolgte. Die Reproduktionsmedizin will die FDP voll für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals treten die Freien Demokraten zudem für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.

Geändert hat die FDP auch ihre Position zum Artikel 3 Grundgesetz. Dessen Antidiskriminierungskatalog soll an den der Europäischen Grundrechtscharta angeglichen werden. Das bedeutet: Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3. Ein großer Schritt für die Liberalen, für die diese Angleichung bislang unwichtig war.

Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden

Bei Homo- und Transphobie in der Arbeitswelt setzt die FDP auf Bildung und Diversity Management. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Mittel bekommen und die §175-Entschädigung um eine Opferrente erweitert werden. Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes und wollen, dass die Krankenkassen einheitlich alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen finanzieren. Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden.

Wie schon in ihrer Regierungszeit setzen sich die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm auf geduldigem Papier für LSBTI-Menschenrechtsprojekte ein und wollen Verfolgerstaaten die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Fraglich ist allerdings, wie seit Jahrzehnten bei den Liberalen, wie viel davon in einer Koalition übrigbleiben würde. Das FDP-Programm war bei LGBTI-Politik oft fortschrittlich, das Abstimmungsverhalten in der Koalition mit der CDU/CSU war es in den letzten Jahrzehnten oft nicht. Ab er, bevor sich Lindner oder Kauch darüber Gedanken machen können, muss die Partei erst einmal den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Bei der letzten Bundestagswahl scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: Imago/Stefan Zeitz


69 Kommentare

  1. Carsten Mundt

    Marcelo Jürgens Da passt es ja gut zu den Interessen der zu vertretenden Bevölkerungsgruppe im Namen der Steuereinsparungen ein unnötiges Amt erst abschaffen zu wollen, und dann mit dem eigenen Minister zu besetzen, Teppiche zu schmuggeln, Mövenpickaffäre, Apothekerschutz (wo man angeblich so martkliberal ist .. und dann Onlineapotheken verhindern…), Möllemannspenden (und sich dann weigern, die Reißleine zu ziehen…). Das sind erst mal wichtigere Angelegenheiten, da kann eine kleine Brotkrume „Schwulenfreundlichkeit“ nicht dran rütteln.

    Das Letzte, was unsere Gesellschaft braucht, ist eine Neuauflage des Neoliberalismus, der erst den Aufstieg der AfD möglich machte… und da wird mir als Schwuler Angst und Bange.

  2. Michael Bruno Pütz

    lustig: vor zig jahren zu meiner ersten wahl, habe ich mich an jedem parteistand anständig informiert und die FDP war die einzige partei mit einem vernünftigen schwul-lesbischen programm. selbst die grünen waren da meinem empfinden nach zäher. daher: FDP gewählt. und das ergebnis war, dass die FDP mit an der regierung beteiligt war und überraschung: NIX von ihrem programm umgesetzt hat.

  3. Marcelo Jürgens

    Irgendwie erlebe ich die FDP wohl anders. Die FDP, die ich kenne spricht sich klar dagegen aus, Apotheken unter Naturschutz zu stellen. Die FDP, die ich kenne, hat eine längst fällige – etwa in Frankreich deutlich weiter geführte – Reform der Umsatzsteuer in der Gastronomie/Hotelerie begonnen. Und abschließend: Ist es nicht gerade das Problem, dass die durch das Fehlen der FDP in der Opposition verringerte Meinungsvielfalt zur AfD geführt hat? Verbunden mit der Dummheit vieler Menschen… aber selbst dagegen hat die FDP was im Wahlprogramm…

  4. Carsten Mundt

    Marcelo Jürgens
    „Während es nämlich inländischen Versandhändlern wie jeder Apotheke verboten ist, die gesetzlichen Handelsspannen durch Rabatte zu unterlaufen, galt dieses Verbot für Doc Morris oder die Europa Apotheek in den Niederlanden nicht.

    Die Apothekerlobby hat dies geärgert, obwohl ihr Preisoligopol durch die paar vergünstigten Pillen aus dem Ausland nicht in Gefahr war. Aber immerhin, unter der SPD bewegte sich die Arzneimittelgesetzgebung in Richtung Wettbewerb.

    Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Heute heißt der Gesundheitsminister Daniel Bahr, und er kommt von der FDP, der Partei der freien Marktwirtschaft. Und dieser Daniel Bahr hat im siebten Monat seiner Amtszeit das Kunststück vollbracht, dem zaghaften Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt das letzte bisschen Wind wieder aus den Segeln zu nehmen. Denn in seiner Arzneimittelreform hat er einen Paragrafen versteckt, nach dem in Zukunft auch ausländischen Versandhändlern Rabatte auf die gesetzlichen Listenpreise verboten sind.“

    http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-fdp-sorgt-fuer-ihre-traditionelle-klientel/5958406-2.html

    Die FDP ist eben NOCH dreister als die anderen Parteien und verstößt andauernd gegen ihre eigenen, nur vorgeschobenen „Grundsätze“ und bescheisst nach der Wahl ganz unferfroren.
    Man mag nun sagen, dass das die „alte“ FDP war und unter Engel Lindner alles anders würde.
    Nur: einem Wolf in einem neuen Schafsmäntelchen glauben vernünftige Wähler nicht mehr.

  5. Carsten Mundt

    Die sind VOR den Wahlen die Heilsbringer für alle, um nachher noch unverfrorener als andere Parteien Posten mit lukrativen Einnahmequellen zu besetzen und ihrer Klientel die Pfründe zu öffnen und zu sichern.
    Da ist die AfD sogar noch ehrlicher, die sagen offen, dass sie scheisse und unwählbar sind.


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