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Sagt sie’s oder sagt sie’s nicht?

Kanzlerin Merkel trifft sich mit Putin. Nutzt sie dabei die Chance, Homophobie anzuprangern?

Letzte Woche hat Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Schleswig-Holstein-Wahl am kommenden Wochenende getönt, man müsse „anpacken statt rumschnacken“. Bei ihrem heutigen Besuch beim russischen Präsident Putin in Sotschi kann sie sich dieses Motto selbst auf die Fahne schreiben. Hier hat sie endlich die Chance, das zu tun, was schwule Aktivisten und Verbände spätestens seit Bekanntwerden der Schwulenverfolgung in Tschetschenien (siehe MÄNNER-Archiv) wieder verstärkt fordern: Klare Kante zu zeigen und Putin mit den homophoben Menschenrechtsverletzungen in Russland und seinen Nachbarstaaten zu konfrontieren. Aktuelle Gründe dafür gibt es mehr als genug. Erst gestern wurden bei Demonstrationen zum 1. Mai in St. Petersburg wieder LGBTI-Aktivisten festgenommen, die gegen die Situation in Tschetschenien protestiert und öffentliche Die-Ins veranstaltet hatten.

Die Bundesregierung engagiert sich, aber da geht mehr

In den vergangenen Wochen hatten immer wieder internationale Politiker und Prominente die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien öffentlich verurteilt. Auch die Bundesregierung hatte sich, wenn auch zurückhaltend, auf die Seite der Verfolgten gestellt (MÄNNER-Archiv). Zudem war eine Kontaktaufnahme zu Betroffenen durch die deutsche Botschaft in die Wege geleitet worden. Erst letzte Woche hatte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, nach einer Bundestagssitzung noch mal bestätigt, dass die Bundesregierung die Berichte über die staatliche Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien als glaubwürdig einstuft und ihnen nachgeht. Eine direkte Ansprache des Problems im Gespräch mit Putin hätte aber noch mal eine andere Qualität. Zumal Putin die Leugnungen des tschetschenischen Staatschefs Ramsan Kadyrow anerkennt.

„Merkel muss sich nicht mit scheinheiligen Dementi abspeisen lassen!“

„Kanzlerin Merkel muss ihre Besorgnis über die erschütternden Berichte bei ihrem Treffen mit Präsident Putin am 02. Mai in Sotschi ausdrücken und sich nicht mit scheinheiligen Dementis abspeisen lassen“, so Uta Schwenke, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverband (LSVD). „Merkel muss auf die sofortige Freilassung aller verschwundenen Männer, das Ende der brutalen Verfolgung, die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie die Strafverfolgung für Täter*innen bestehen. Die Verletzung grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die auch von Russland unterzeichnete Antifolterkonvention durch staatliche Milizen muss bestraft werden. Die Unabhängigkeit der laut Medienberichten inzwischen eingeleiteten Ermittlungen der förderalen Staatsanwaltschaft in Russland muss garantiert werden.“

Sagt sie’s oder sagt sie’s nicht?

Ob Angela Merkel beim Treffen in Sotschi wirklich das Thema Tschetschenien anschneidet, ist trotzdem mehr als fraglich. Anders als bei der letzten Begegnung mit Putin, die in Berlin stattfand, ist sie diesmal nicht Gastgeberin. Sie muss mehr Diplomatie walten lassen als im eigenen Land. Zudem weckt der Treffpunkt Sotschi Erinnerungen an Einschüchterungsgesten Wladimir Putins, der 2007 beim Treffen mit der Kanzlerin am gleichen Ort seinen Hund Koni auflaufen ließ – im besten Wissen, dass Merkel Hunde nicht mag. Der eigentliche Hinderungsgrund ist allerdings, dass mit den Konfliktherden Syrien, Krim und Ukraine viele andere brennende Themen auf der Tagesordnung stehen, bei denen die Kanzlerin allein deshalb mit Fingerspitzengefühl vorgehen muss, weil Putin sie als treibende Kraft hinter den nach wie vor bestehenden EU-Sanktionen für Russland sieht.

Neben diplomatischen Bemühungen ist aktive Opferhilfe gefordert

Mindestens genauso wichtig wie diplomatische Bemühungen ist allerdings der humanitäre Einsatz. So fordert der LSVD, Deutschland müsse aktiv zum Schutz gefährdeter Personen aus Tschetschenien beitragen, ihnen die Aufnahme anbieten und die Visa-Vergabe für Betroffene lockern. Deutschen Konsulate und die deutsche Botschaft müssten dementsprechend angewiesen werden.

Titelbild: allout.org


11 Kommentare

  1. Jobst Mahrenholz

    Schätze, sie hat ihr ‚komisches Gefühl‘. Wenn noch nicht mal die Presselandschaft hierzulande darüber berichtet, von kleinen Onlineartikeln mal abgesehen, warum sollte sich die homophobe Kanzlerin der Republik dazu aufraffen, etwas anzusprechen, das man auch einfach so totschweigen kann. Darin ist sie doch ganz ausgezeichnet.

  2. Alex. Schäfer

    Die wird ihr Maul halten und gar nichts dazu sagen. Ihr lebt auch in einer Traumwelt, wenn ihr denkt, die steht für LGTBI ein. Diese Frau ist in dieser Beziehung die Peinlichkeit der Nation. Wir leben im Jahr 2017 und sie hat noch immer ein „schlechtes Bauchgefühl“?!?
    Ja oder nein… DAS erwarte ich als Antwort. Die Frau ist untragbar mit der Äußerung zu ihrem „Bauchgefühl“.

  3. Gerdt Johannsen

    Auch wenn ich sonst eher optimistisch durch das Leben gehe, aber im Falle Merkel bin ich da auch eher Pessimist, wie alle “Vorschreiber“, denke ich dass das rautenhaltende Bauchgefühl stärker ist. Außerdem im Aussitzen von Konfliktthemen ist sie doch meisterlich.

  4. Bernhard Jemand

    was soll das denn hab es im tv gesehen hat die keine andere arbeit als überall herumzureisen und unser geld zu verteilen.warum müssen den deutsche sich überall einmischen mitmischen

  5. Anna Sturm

    Ich bin immer noch der Meinung, dass nicht hätte erst ein ganzer Monat verstreichen dürfen, bis sich unsere Kanzlerin dazu entschlossen hat, mit dem russischen Staatspräsidenten zu sprechen. Erst nach Überreichung der Petition – wohlgemerkt!

    Wobei sie ihm ja nicht konkret mit Sanktionen gedroht hat, so wie sie es wegen dem Gas zum Beispiel gemacht hätte, wenn Putin den Hahn zudrehen würde. Theoretisch!

    Möchte mir gar nicht erst vorstellen, wie viele Männer in diesem einen Monat des Nichtstuns unserer Kanzlerin zu Tode gefoltert wurden!

    Anna Sturm

    #loveislove #deutschland #gleichberechtigung #homosexualität #menschenrechte #russland #putin #merkel #enoughisenough #stopHomophobia #chechnya100 #Schwulenjagd


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