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Startschuss für Selbstbestimmung

Zehn Gründe, warum der grüne Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz Sinn ergibt

GRUND 2: DER ENTWURF KANN EHEN STIFTEN
Im Gesetzentwurf heißt es: „Eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft bleibt von der Berichtigung des Geschlechtseintrags unberührt. Auf Antrag der beiden Ehegatten bzw. Lebenspartner wird eine bestehende Ehe bzw. Lebenspartnerschaft in eine Lebenspartnerschaft bzw. eine Ehe überführt.“ Das heißt, dass eine Lebenspartnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren nach Geschlechtsangleichung zur Ehe aufgewertet werden kann. Zumindest solange gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland nicht möglich sind.

Die Aufhebungswürdigkeit der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlichter Partnerschaften hebt der Gesetzentwurf beiläufig hervor, indem er formuliert: „Sollte der Gesetzgeber durch Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können (s. den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 18/5098), bestünde das Problem nicht mehr.“


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