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Startschuss für Selbstbestimmung

Zehn Gründe, warum der grüne Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz Sinn ergibt

GRUND 4: DIE UMSETZUNG KOSTET (FAST) NICHTS
Im Falle einer Umsetzung liegt der „Erfüllungsaufwand“ auf seiten der Bürger und der Wirtschaft bei Null. Lediglich die Verwaltung ist gefordert. Im Gesetzentwurf heißt es: „Durch diesen Vorschlag ergeben sich Mehraufwendungen bei den nunmehr zuständigen Behörden (Standesämter), die angesichts der vergleichsweise geringen Fallzahlen kaum ins Gewicht fallen.“ Dem entgegen stehen „erhebliche“ Einsparungen durch den Wegfall gerichtlicher Prüfungsverfahren.


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