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Volker Beck klagt für die Eheöffnung

Der Bundestagsabgeordnete hat heute beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Abstimmung zu erzwingen

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) ruft das Bundesverfassungsgericht an, um zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im Herbst, über die Eheöffnung abgestimmt werden kann. Er sagt, die ständige Vertagung der Abstimmung durch die Regierungskoalition sei „verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit“ Auf seiner Facebookseite erklärt er:

„Um 10.00 reiche ich die Organklage der Grünen beim ein. Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle. Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur „Ehe für alle“ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September darüber abstimmen kann.“

Die große Koalition berate nicht über die Ehe für alle, sondern schiebe Thema vor sich her

Die Grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Morgenmagazin im ZDF: „Zwei Jahre Beratung sollten reichen.“ Die große Koalition berate nicht über die Ehe für alle, sondern schiebe Thema vor sich her. Sie ist empört über die Blockade „Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Ehe für alle muss kommen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber jetzt entscheiden. Wir haben einen Antrag geschrieben und übergeben ihn heute.“

Dem Rechtsausschuss des Bundestages liegen  drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle vor: einer von der Linksfraktion, und die, die von den Grünen und dem Bundesrat erstellt wurden. Der Gesetzentwurf der Linken stammt aus dem Jahr 2013. Seitdem hat der von der CDU/CSU dominierte Rechtsausschuss die Abstimmung im Bundestag darüber schon 28 mal verschoben. Aber, auch die SPD ist nicht unschuldig. Sie hat wegen der Öffnung der Ehe nie den Koalitionsfrieden riskiert und erst bei einem Geschäftsordnungsantrag, der die Abstimmung hätte ermöglichen können, wieder mit der CDU/CSU gestimmt. Genau gegen diese Verzögerungstaktik richtet sich nun die Klage der Grünen.

Titelbild: Angelika Kohlmeier


53 Kommentare

  1. Thomas Hückstädt

    Ist okay so. Wir hätten die Gleichstellung jedoch schon haben können, wenn die Grünen in Regierungsverantwortung das durchgesetzt hätten, zumal die SPD das ja auch schon immer will

  2. Birgit Ehle

    Mohammad Omar Nabard Haben sie auch was zum Thema beizutragen oder ist Ihr persönliches Lebensziel so viele Menschen wie möglich zu beleidigen?

  3. Mohammad Omar Nabard

    Es ist ein SKANDAL, dass jemand, der Kindesmißbrauch unterstützt hat und wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde, im Amt bleiben darf – soetwas zu entschuldigen oder zu unterstützen stellt jegliche Ethik in Frage.

  4. Andre Meissner

    Die SPD zitiert damit, man möchte einen Keil in die Koalition treiben … ein weiterer Grund sich nicht auf dieses Partei einzulassen. Die grünen müssen lernen mit anderen zu koalieren, um für mich wieder interessant zu werden.

  5. Chris Tabuk

    Für mich ist das nur Stimmen retten!! Ein wirkliches Interesse habe die nicht !! Jahrelang haben sie null getan !! Und bei der FDP bleibt das Versprechen auch abzuwarten!!
    Wie schön was so alles vor den Whalen versprochen wird :((( gehalten wird gleich null!!

  6. Matthias Telschow

    Es ist Wahlkampf. Dass sich Herr Beck noch traut, in der Öffentlichkeit aufzutreten…von den politischen Ämtern zurückgetreten und von den bezahlen Jobs nicht. Grüne sind nicht wählbar.

  7. Anton Wulke

    Abgesehen davon kam mit den Grünen in der Regierung die Lebenspartnerschaft bevor gleichgeschlechtliche Paare überhaupt in einem Land heiraten durften.

  8. Sa Mu

    Vielen Dank an Volker Beck und die Grünen! Und dieses ewige Gemeckere und Kommentare ohne Hirn und Verstand von frustrierten Menschen nervt einfach nur noch.

  9. Marcelo Jürgens

    Eine Winwin-Situation auch für Merkel. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erzwingt, muss die SPD Farbe bekennen. Selbst wenn die Ehe für alle durchgeht, kann Merkel gegenüber ihrer konservativen Wählerschaft erklären, sie hätte es ja anders gewollt. Für die Grünen würde damit eines der wenigen zentralen Wahlkampfthemen wegfallen, in denen sie nicht durch Zwangsbeglückung ihre Ziele erreichen wollen. Für die FDP als Wunschkoalitionspartner würde die Ehe für alle nicht zum potentiellen Verhandlungshindernis. Also besser könnte es für Merkel wahrhaftig nicht laufen…

  10. Thomas Vogt

    genau? Weil? Wenn Volker nicht gewesen wäre, gäbe es ja noch nicht einmal die „Heirat 2. Klasse“. Oder warum heißt das momentane Gesetz wohl „Lex Beck“?


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