December 14 2016 United States President elect Donald Trump is seen at a meeting of technology le

Was ist „religiöse Freiheit” bei Trump?

Ist das neue Dekret des US-Präsidenten ein Rückschlag für LGBTI oder nicht?

Donald Trump hat bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses in Anwesenheit einer Gruppe ausgewählter Geistlicher seinen Erlass zur „religiösen Freiheit” unterzeichnet. Das Papier hatte in den vergangenen Wochen für heiße Diskussionen gesorgt, weil eine vorab diskutierte Fassung explizit frauenfeindliche und LGBT-diskriminierende Passagen enthielt. Da ging es unter anderem um die Lockerung von Restriktionen in Bezug auf die Feuerung homosexueller Kirchenmitarbeiter, die Stärkung von Gruppen, die die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern wollen, und die daraus resultierende Rückdefinition der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau. Die jetzt unterzeichnete Version soll deutlich milder sein. Explizite Passagen sind raus.

Kirchenleute forderten den Erlass, LGBTI fürchteten ihn
Republikanische Anwälte und US-Kirchenleute hatten seit Wochen auf die Verabschiedung eines Erlasses zur religiösen Freiheit gedrängt, der Teil von Trumps Versprechen im Wahlkampf gewesen war. Gleichzeitig hatte die LGBTI-Bewegung dagegen protestiert. So twitterte der schwule Hollywood-Schauspieler George Takei noch gestern: „Wenn Trump ein Dekret zur ‘religiösen Freiheit’ unterzeichnet, das landesweite Diskriminierung festschreibt, kann er sich auf eine Protestwelle gefasst machen, wie er sie bis jetzt noch nicht erlebt hat.”

Schwammige Bekenntnisse statt ausdrücklicher Diskrminierung?
Ob die nun unterschriebene, abgemilderte Fassung die Protestwelle verhindert, bleibt abzuwarten. Indem eindeutige Formulierungen gestrichen wurden, ist das Papier weniger angreifbar. Indem Trump in seiner Rede „Pfarrer, Priester und Imame” berücksichtigte revidierte er zudem indirekt seinen islamfeindlichen Kurs. Doch wie häufig bei solchen Gesetzen liegt der Teufel im Detail. Indem sich die neue Fassung in schwammigen Bekenntnissen ergeht, „religiöse Freiheiten zu schützen und vehement zu unterstützen” öffnet es reaktionären Kirchenfürsten die Möglichkeit, sich darauf zu berufen. Auch die Erleichterung politischer Einflussnahme durch Geistliche kann zu einer Reinstitutionalisierung von homophoben Positionen in der Politik führen.

Geheimniskrämerei gegen Kritik
Zugeben wird Trump das nicht. Er wird sich darauf berufen, dass keine Eindeutigkeiten unterzeichnet wurden und sich ansonsten gebärden wie sein Pressesprecher Sean Spicer. Spicer hatte gestern bei einer Konferenz jeden Kommentar zu der Frage verweigert, ob Trump mit dem Dekret seiner eigenen Aussage gerecht würde, er sei „ein Freund der LGBT-Community”.

Titelfoto: Imago/UPI Photo


2 Kommentare

  1. Mike Effey

    Nein, warum auch immer, aber Ihr seid die Einzigen, die sich das fragen. Langsam eine Schwäche für diesen Irren bekommen? Das Dekret ist so etwas von daneben.Punkt.

  2. Reinhard Leis

    Es macht es nicht besser, aber was ich nicht verstehe ist dass die meisten Leute denken dass die Regierung das Sagen über ein Land hat. In Wahrheit ist es das Volk, stellt sich das Volk quer muss die Regierung kuschen!
    Ich beispielsweise folge nur einer Regierung und das ist meine Familie!


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