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Rumänien: Neue Bewegung für RESPECT

Im Angesicht konstitutioneller Rückschritte versuchen Menschenrechtler das Schlimmste zu verhindern - und gründen eine neue Plattform

In Rumänien gibt es eine neue „Plattform für Recht und Freiheit“, die vorhat, die gesetzliche Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau (und damit das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen) zu verhindern. RESPECT heißt die Organisation, die von zwölf nichtstaatlichen Organisationen in Bukarest gegründet wurde und der sich Größen wie Politikprofessor Gabriel Bădescu, Promi-Coach Dragoș Bucurenci und die EU-Antikorruptionsaktivistin Silvana Enculescu angeschlossen haben. Das Ziel der Truppe: Sie will ihr Land vor „dem Weg in den Autoritarismus“ bewahren. Die Initiatoren erklären griffig, wie negativ sich eine Festschreibung der Hetero-Ehe auf das Klima und die Freiheiten in der Gesamtbevölkerung auswirken würden. Ein cleverer Schachzug. Denn jüngsten Umfragen zufolge befürwortet lediglich ein Viertel der rumänischen Bevölkerung die Ehe für alle.

Im Mai votierte das Parlament mit 232 Ja und 22 Nein-Stimmen für ein Verbot der Ehe für alle

RESPECT ist der Last-Minute-Versuch, eine Bewegung aufzuhalten, die vor über einem Jahr begann, als sich kirchliche Gruppierungen zur „Koalition für die Familie“ zusammenschlossen und eine Petition zur Festschreibung der Ehe als Hetero-Konstrukt starteten (siehe MÄNNER-Archiv). Die Aktion fand sagenhafte 3 Millionen Unterstützer und führte letztendlich vor wenigen Wochen zu einem Referendum im rumänischen Parlament. Die Abgeordneten votierten mit 232 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot der Ehe für alle. Um das Gesetz endgültig zu ändern, bedarf es allerdings noch einer Volksabstimmung.

„Die populistische Kampagne untergräbt die Grundfesten einer gesunden Demokratie!“

Bevor es dazu kommt, will RESPECT den Rumänen aufzeigen, dass sie nicht schwul oder lesbisch sein müssen, um sich mit einer Absage an die Ehe für alle selbst zu schaden. „Es geht um nicht weniger als um die Achtung von Grundrechten und Freiheit“, heißt es in einem öffentlichen Schreiben. „Diese populistische Kampagne untergräbt die Grundfesten einer gesunden Demokratie!“ So folge die Politik einer pseudo-demokratischen Bewegung der Anti-Homo-Lobby, deren Sinn sie gar nicht analysiert habe. Zudem argumentiert RESPECT, dass ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen zu einer weiteren Spaltung der Bevölkerung und zur Stärkung eines homophoben Aggressionspotenzials führe, das ohnehin verbreitet sei.

RESPECT legt grundlegende Probleme in der rumänischen Politik offen

Die Aktivisten verbinden ihre Warnung mit der Offenlegung der wahren Bedrohungen, denen die Institution Familie, um deren vermeintliche Rettung es hier letztendlich geht, in Rumänien ausgesetzt ist: „Armut und Korruption; Zersetzung des Rechtsstaats; Ungleichheit; Mangel an Einheit, Solidarität, Respekt und Vertrauen; häusliche Gewalt; Mangel an Wohnraum und medizinischer Versorgung; hohe Sterblichkeit bei Müttern und Säuglingen;  ungleiche Chancen auf gute Bildung; Mangel an Kindergärten; Mangel an Arbeitsplätzen.“ Die Liste ist nicht nur eine Bestandsaufnahme von Schwachstellen in der Politik, sondern auch von Unsicherheitsfaktoren, die Fremdenfeindlichkeit und Homophobie schüren. In einer prekären Lage ist es nun mal bequem, einen Sündenbock zu haben, den man für die Bedrohung der eigenen Existenz verantwortlich machen kann.

Bis zum Tag der Abstimmung ist das Projekt ein Wettlauf gegen die Zeit

Ob die Aufklärungsoffensive in einem Land, in dem die Orthodoxe Kirche massiven Einfluss auf Einwohner und Politiker hat, Gehör findet, ist fraglich. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, würde eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent und eine einfache Mehrheit genügen, um eine Gesetzesänderung zu erwirken. Angesichts der oben genannten Umfragewerte scheint eine Mehrheit fast sicher. Es sei denn, RESPECT dringt mit der Botschaft von Recht und Freiheit in alle Bevölkerungsschichten vor. Bis zum Tag der Abstimmung ist das Projekt ein Wettlauf gegen die Zeit.

Titelbild: Gabriel Petrescu / Shutterstock.com (Teilnehmer beim CSD in Bukarest 2016)


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