MOSCOW RUSSIA DECEMBER 17 2015 Russia s President Vladimir Putin looks on during his annual pres

Gericht verurteilt Russland

Europas Richter können keine "Risiken für die Volksgesundheit" durch Homosexualität erkennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag Russland wegen seiner Homopropaganda-Gesetze Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit únd Verstoßes gegen das europäische Diskriminierungsverbot verurteilt. Die Gesetze gegen „Propaganda für Homosexualität“ verstößt laut der Richter gegen beides.

Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck, sei im Gegenteil eine Förderung von Homophobie, so das Urteil Urteil. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.

Keine „Risiken für die Volksgesundheit“ durch „Homopropaganda“

In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Auf regionaler Ebene traten bereits 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft. Die Kläger sind drei Aktivisten, die gegen die Gesetze protestiert hatten und deshalb Geldbußen zahlen mussten. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro zu.

Die Richter widersprachen der Sicht der russischen Regierung das Gesetz entspreche einem „Bedürfnis nach Schutz der Sitten“. Auch die von der Regierung vorgebrachten „Risiken für die Volksgesundheit“ durch die Promotion von Homosexualität erkennen.

Foto: Imago/Itar Tass


11 Kommentare

  1. Amir Ahmed

    falsch. den betroffenen wurden entschädigungen von bis zu € 20.000 zugesprochen und können nun auch andere verfahren aus dem selben grund anstrengen.

  2. Amir Ahmed

    falsch. den betroffenen wurden entschädigungen von bis zu € 20.000 zugesprochen und können nun auch andere verfahren aus dem selben grund anstrengen.

  3. Anna Sturm

    Der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, zumindest über das Urteil nachdenkt. Es würde mich sehr freuen, wenn er es zum Anlass nimmt, das Homo-Propaganda Gesetz neu zu überdenken und auch wieder abzuschaffen.

    #love #liebe #loveislove #deutschland #gleichberechtigung #menschenrechte #homosexualität #merkel #russland #putin #Schwulenjagd #enoughisenough #stopHomophobia #Chechnya100


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