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Paragraph 175 ist Geschichte! Fast!

Bundestag verabschiedet Entschädigungsgesetz für Opfer des "Schwulen-Paragraphen". Der Kampf geht trotzdem weiter

Der Bundestag hat Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen vorsieht, die von 1945 bis 1994 mittels Paragraph 175 verurteilt wurden. Justizminister Heiko Maas hatte sich in den letzten Monaten persönlich für das Gesetz stark gemacht (siehe MÄNNER-Archiv) und vermeldete, es sei ein „später Akt der Gerechtigkeit“. Darin stimmen ihm Politikerkollegen und LGBTI-Aktivisten zu. Aber es gibt auch Kritik.

Kritikpunkte: Zu spät, Entschädigungen zu gering, es wird mit zweierlei Maß gemessen

Der größte Kritikpunkt ist, dass die CDU/CSU-Fraktion im letzten Moment eine Heraufsetzung des Schutzalters der zu berücksichtigenden Fälle von 14 auf 16 Jahre erzwang. Das bedeutet im Klartext, dass Sex von Unter-16-Jährigen bei gleichgeschlechtlichen Partnern als strafrechtlich relevant gewertet wird, während das bei Heteros erst bei Unter-14-Jährigen der Fall ist. Zudem kritisieren Experten, dass die Entschädigungssummen (3.000 Euro pro Verurteilung, 1.500 Euro pro angefangenes Jahr Haft) zu gering seien. Sie würden den Auswirkungen der damaligen Verurteilungen (soziale Isolierung, Zerstörung beruflicher Karrieren, daraus resultierende niedrige Renten) nicht gerecht. Abgesehen davon, dass das Ganze natürlich sowieso viel zu spät kommt. Bei geschätzten 64.000 Geschädigten, die von 1945 bis zur endgültigen Abschaffung des Paragraphen im Jahr 1994 verurteilt wurden, wird nur mit 5.000 Entschädigungsanträgen gerechnet, weil der Großteil der Verurteilten bereits verstorben ist.

Aktivisten wollen weiterkämpfen, bis alle Gerechtigkeitslücken beseitigt sind

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf alle, die zwar nicht durch Paragraph 175 verurteilt wurden, aber unter der Angst vor ihm leiden mussten. Diese indirekt betroffene Gruppe wird vom Entschädigungsgesetz nicht eingeschlossen. Dazu sagt Georg Härpfer aus dem Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS): „Der Paragraph 175 StGB ist nun Geschichte. Schwulenfeindlichkeit aber noch nicht. Ältere schwule Männer haben Angst vor Diskriminierung in der Pflege und im Altersheim. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine Kollektiventschädigung ein, die allen Älteren zugute kommen soll, die von der Verfolgung, Ablehnung und Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen betroffen waren.“

Immerhin: Der Justizminister findet angemessene und eindeutige Worte

Uneingeschränkte Zustimmung finden derweil die eindeutigen und treffenden Worte, mit denen Justizminister Heiko Maas das Unrecht und die Auswirkungen des Paragraphen auf den Punkt brachte: „Mit dem Paragraph 175 StGB hat der Staat große Schuld auf sich geladen. Er hat unzähligen Menschen das Leben erschwert. Die Norm hat unvorstellbares Leid angerichtet. Sie hat zu Selbstverleugnung und Schein-Ehen geführt, zu Schikanen und Erpressungen. Sie hat dazu geführt, dass Menschen sozial geächtet und Karrieren zerstört wurden; sie hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben. Fast 70.000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West verurteilt. Die alten Urteile sind aus heutiger Sicht eklatantes Unrecht und Ausdruck größter Intoleranz. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Kein Geld der Welt kann das wiedergutmachen. Aber: Mit unserem Gesetz wollen wir die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten Homosexuellen dürfen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, muss endlich Gerechtigkeit widerfahren.“

4.500.000 Euro sind für die Individualentschädigung vorgesehen

Bevor das Entschädigungsgesetz in Kraft tritt, ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Sie gilt allerdings als sicher und ist in den kommenden Wochen zu erwarten. Danach kann das Bundesamt für Justiz seine Arbeit aufnehmen. Im Bundeshaushalt sind Rückstellungen von 4.500.000 Euro für die Individualentschädigung eingeplant.

Titelfoto: 360b / Shutterstock.com


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