Chancellor of Germany Angela Merkel pictured during the round table ahead of the meeting on the seco

Merkel: Ehe für alle wäre möglich

Die Kanzlerin rückt ihre Position zurecht und kann sich eine freie Abstimmung zur Eheöffnung vorstellen

Der entscheidende Satz war, wie so oft wenn die Kanzlerin deutlich wird, von entschlossener Flapsigkeit:  „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke“, sagte Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin. Gemeint war die Ehe für alle, die Merkel jetzt seit einem guten Jahrzehnt, trotzdem eine parlamentarische und Bevölkerungsmehrheit längst dafür ist, per Bauchgefühl zu verhindern gewusst hat. Als oft wiederholtes Wahlgeschenk an den gesellschaftlich ultrakonservativen Flügel der Unionsparteien.

Merkel rückt so von einer bisher fest betonierten Position ab und macht den Weg frei für eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Käme die, hätte die Eheöffnung in Deutschland feste und sehr sichere Mehrheiten und würde selbst von vielen Unionsabgeordneten unterstützt. Vielleicht sogar von der CSU. Denn laut der Deutschen Presseagentur ist Merkels neue Offenheit mit CSU-Chef Seehofer abgestimmt. Der muss das vergessen haben, hatte er doch erst am Montag in einem Interview für die Ablehnung der Ehe für alle und gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland ausgesprochen. (MÄNNER-Archiv)

Alle anderen Parteien haben sich längst deutlich positioniert, FDP, Sozialdemokraten und Grüne hatten in den letzten Wochen festgelegt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Eheöffnung nicht festgeschrieben ist

Alle anderen Parteien haben sich längst deutlich positioniert, FDP und Grüne hatten in den letzten Wochen festgelegt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Eheöffnung nicht festgeschrieben ist (MÄNNER-Archiv). Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte auf dem SPD-Parteitag am Wochenende betont, für ihn und seine Partei sei die Ehe für alle Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl. Merkel sagte dazu im Brigitte-Gespräch sie hätte das „zur Kenntnis“ genommen, wäre aber „ein bisschen bekümmert“ darüber, dass per „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ nun Politik gemacht würde. WAs ein in sich selbst ein bisschen scheinheilig ist, schließlich kommen alle Partei nur einer in der Zukunft ohnehin drohenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvor.

Die Kanzlerin schilderte, dass sich Unionsabgeordnete „viele Gedanken“ zum Thema gemacht hätten

Laut Merkel handelt es sich bei der Entscheidung für oder gegen die Eheöffnung um „etwas schon sehr Individuelles“. Die Unionsparteien wollten deswegen“anders darauf reagieren“. Die Kanzlerin schilderte, dass sich Unionsabgeordnete „viele Gedanken“ zum Thema gemacht hätten und auch die CDU-Führung am Sonntagabend in einem Wahlprogrammvorbereitungstreffen dem Thema 90 Minuten gewidmet hätte.

Ihre bisherige Ablehnung der Eheöffnung hatte Merkel unter anderem 2013 mit ihrem Familienbild und dem Kindeswohl begründet. „Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt“, so die Kanzlerin damals. Auch hier ruderte sie im Brigitte Gespräch zurück und berichtete von ihren eigenen, neuen Erfahrungen: Es gäbe in ihrem Wahlkreis ein lesbisches Paar, das sich liebevoll um seine acht Pflegekinder kümmern würde. Da „kann ich nicht mehr ganz so einfach mit der Frage des Kindeswohls argumentieren. Das sind Dinge, die mich sehr beschäftigen.“

Und einen Seitenhieb auf den aktuellen Partner in der großen Koalition auf Bundesebene gab es auch

Zeitlich wollte sich die Kanzlerin allerdings nicht festlegen. Die Entscheidung über die Eheöffnung werde „irgendwann zu fällen sein“. Aber einen Seitenhieb auf den aktuellen Partner in der großen Koalition auf Bundesebene gab es auch. Zur aktuellen Rolle der SPD in der Diskussion um die Eheöffnung sagte Merkel, man hätte in der Koalition vier Jahre lang nicht über das Thema diskutiert, nun wolle die SPD auf einmal Wahlkampf damit machen. „Das finde ich seltsam“, so die Kanzlerin.

Foto: Imago


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