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Eheöffnung: BVG weist Grünen-Antrag ab

Das Gericht kann keine Verschleppung im Gesetzgebungsverfahren bei der Ehe für alle erkennen

Volker Beck und die Grünen sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, die den Bundestag dazu zwingen sollte, noch in dieser Legislaturperiode über die Eheöffnung in Deutschland abzustimmen. Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab und konnte keine Verschleppung im Gesetzgebungsverfahren feststellen.

Beck hatte im März das Bundesverfassungsgericht angerufen, um zu erreichen, dass noch vor der Bundestagswahl im Herbst, über die Eheöffnung abgestimmt werden kann. Er sagt, die ständige Vertagung der Abstimmung durch die Regierungskoalition sei „verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit”

„Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition“

Er sagte damals: „Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle. Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur ‚Ehe für alle‘ so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September darüber abstimmen kann.”

Das Bundesverfassungsgericht sah das Dienstag Vormittag in seiner Urteilsbegründung anders und weißt, darauf hin, auch der Kläger „habe bis März 2017 nicht von einer Blockade ihrer Gesetzesvorlage ausgehen können, zumal auch in der mehrheitlich ablehnenden Unionsfraktion unterschiedliche Positionen erkennbar gewesen seien. … Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, dass der Verzicht auf die Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Herstellung oder Verbreiterung einer mehrheitlichen Unterstützung für das Projekt der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit nicht ohne sachlichen Grund erfolgte.“

„Wir haben alles versucht. Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen“

Außerdem seien die Gesetzentwürfe vielfältig im Bundestag beraten worden: „Selbst nach Einschätzung der Antragstellerin ist der Inhalt der Gesetzentwürfe damit ‚bis zum Überdruss aller Beteiligten‘ erörtert worden. Angesichts dieser Abläufe ist aber für die Annahme eines ‚Leerlaufens‘ des Gesetzesinitiativrechts im vorliegenden Fall kein Raum.“

Volker Beck ist“erstaunt und enttäuscht“ über das Urteil: „Wir haben alles versucht. Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen. Denn 100 % Gleichstellung, das hat sie versprochen, dass muss sie jetzt liefern. Politisch ist und bleibt es ein Missbrauch, wenn Nibelungentreue in einer Koalition dazu führt, dass eine vorhandene Mehrheit im Bundestag einen Gesetzesbeschluss, der eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat, dauerhaft blockiert. Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung im Bundestag frei. Herr Schulz, zeigen Sie, dass die SPD zu ihrer Zusagen an die Lesben und Schwulen steht.“

Titelbild: Imago/Medoti Popow


5 Kommentare

  1. Marcelo Jürgens

    Es ist ein trauriger Tag, zumal nun für die nächste Legislatur (so es überhaupt nach der Wahl zu einer Regierungsbildung kommen kann) auch kaum Chancen auf Realisierung bestehen. Volker Beck wäre in seinem unermüdlichen Kampf für die Gleichstellung zum Abschied ein Erfolg zu gönnen gewesen.


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